{"id":21,"date":"2008-02-12T08:34:25","date_gmt":"2008-02-12T07:34:25","guid":{"rendered":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=21"},"modified":"2008-02-14T23:30:49","modified_gmt":"2008-02-14T22:30:49","slug":"grune-keine-ahnung-aber-davon-jede-menge","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=21","title":{"rendered":"Gr\u00c3\u00bcne: Keine Ahnung, aber davon jede Menge"},"content":{"rendered":"

Eine von der Waffenzeitschrift „Visier<\/a>“ initiierte Protestbriefaktion bez\u00c3\u00bcglich der geplanten Waffenrechtsversch\u00c3\u00a4rfung tr\u00c3\u00a4gt erste „Fr\u00c3\u00bcchte“ in Form von R\u00c3\u00bcckmeldungen der angeschriebenen Politiker. Erfreulich ist, dass zumindest die Gr\u00c3\u00bcnen schnell reagieren. Weniger erfreulich ist die offensichtliche Unkenntnis der Materie durch die Gr\u00c3\u00bcnen, die WO-User Thomas74<\/a> wie folgt kommentiert hat:<\/p>\n

(Der kursive, zitierte Text gibt den Wortlaut des Gr\u00c3\u00bcnen-Antwortbrief wider, der Rest ist die Antwort darauf von Thomas74)<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Stokar,<\/p>\n

gerne nehme ich Bezug auf Ihr Antortschreiben und m\u00c3\u00b6chte der Einfachkeithalber einige Ihrer Aussagen aufgreifen.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr XXX,<\/p>\n

haben Sie vielen Dank f\u00c3\u00bcr Ihr Schreiben.<\/p>\n

Als Kenner der Materie wissen Sie, dass Waffen in den falschen H\u00c3\u00a4nden verheerende Folgen haben k\u00c3\u00b6nnen. Es ist richtig und notwendig, an die Vertrauensw\u00c3\u00bcrdigkeit der Besitzer Anforderungen zu stellen. Dabei ist es unvermeidlich, auch mit solchen Regelungen zu leben, die in der Praxis durchaus einigen Aufwand bereiten.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ich gebe Ihnen hier durchaus Recht das Waffen in den falschen H\u00c3\u00a4nden verheerende Folgen haben k\u00c3\u00b6nnen. Allerings muss ich einwenden das eine Waffe ein seelenloser Gegenstand ist dessen Verbot keinesfalls die Intention eines potenziellen Gewaltt\u00c3\u00a4ters aufhebt. Sollten Sie mit den Versch\u00c3\u00a4rfungen erfolg haben werden diese Gewaltt\u00c3\u00a4ter im besten Falle auf ander Mittel zur\u00c3\u00bcckgreifen, im schlimmsten Fall wird es diese nicht einmal interessieren. Wie Sie sicherlich wissen sind K\u00c3\u00b6rperverletzung, Mord, Totschlag bereits Straftaten. Wieso ein potentieller Gewaltt\u00c3\u00a4ter (der einen seelenlosen Gegenstand mi\u00c3\u0178braucht) von einer h\u00c3\u00b6her Sanktionierten Straftat abstand nimmt da er zur Au\u00c3\u0178\u00c3\u00bcbung derselbigen gegen eine geringer Sanktionierte Straftat versto\u00c3\u0178en w\u00c3\u00bcrde erschlie\u00c3\u0178t sich mir nicht.<\/p>\n

<\/p>\n

An die Vertrauensw\u00c3\u00bcrdigkeit von Waffenbesitzer Anspr\u00c3\u00bcche zu stellen ist ein legitime Forderung des Volkes. Sollten Sie hier Defizite sehen empfehle ich Ihnen ein Studium des aktuellen Waffengesetzes und den damit verbundenen Aufwand f\u00c3\u00bcr die Betroffenen.<\/p>\n

Wie Sie vermutlich wissen, steht der Antrag der Bundestagsfraktion B\u00c3\u00bcndnis 90\/Die Gr\u00c3\u00bcnen (Bundestagsdrucksache 16\/6961 vom 07.11.2007) im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Waffenrechts, um dem Gesetzentwurf des Landes Berlin im Bundestag verabschieden zu k\u00c3\u00b6nnen. Unser Antrag unterst\u00c3\u00bctzt die Haltung des Berliner Antrags, der sich auf eine Eind\u00c3\u00a4mmung des Missbrauchs von Messern im \u00c3\u00b6ffentlichen Raum bezieht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wie Sie sicherlich wissen basieren die Waffenverbotszonen (und die M\u00c3\u00b6glichkeit der L\u00c3\u00a4nder solche Zonen zu bestimmen) auf der Tatsache das hier unverh\u00c3\u00a4ltnissm\u00c3\u00a4\u00c3\u0178ig viele Straftaten (auch mit den von Ihnen genannten Waffen) begangen werden. Dies geschah ebenfalls auf den Antrag Berlins. Zum einen m\u00c3\u00b6chte ich bemerken das das Land Berlin offensichtlich nicht in der Lage war ca. 1200 Gewaltstraftaten\/Jahr am sogenannte Kiez zu verhindern. Wenn also, basierend auf jahrelange Fehltritte der Politik, keine M\u00c3\u00b6glichkeit gegeben war den B\u00c3\u00bcrger vor Mord, Raub, Vergewaltigung…. zu sch\u00c3\u00bctzen, wie wollen Sie dann in Zukunft ein Messertrageverbot durchsetzen? Ein Gesetz wird von denen befolgt die gewillt sind sich an die Gesetze zu halten, das mag pragmatisch klingen, ist allerdings Realit\u00c3\u00a4t.<\/p>\n

Wir haben, was die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regellungen f\u00c3\u00bcr die Schusswaffen anbelangt, im Einzelnen eine Reihe von Kritikpunkten am Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. So ist f\u00c3\u00bcr uns beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum die Haftung f\u00c3\u00bcr Besitzer von Schie\u00c3\u0178st\u00c3\u00a4nden wieder gelockert werden soll, nachdem wir diese Regelung 2003 ins Gesetz geschrieben haben. Wir sehen auch die Gefahr, dass durch die Aufweichung der Zulassungsbedingungen fragw\u00c3\u00bcrdige Gruppen legal Schie\u00c3\u0178\u00c3\u00bcbungen veranstalten k\u00c3\u00b6nnen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Da Sie sich offensichtlich mit dem Waffengesetz besch\u00c3\u00a4ftigen m\u00c3\u00b6chte ich Sie auf den bereits geltenden \u00c2\u00a74 hinweisen der die Voraussetzungen zum Erwerb einer Waffe regelt sowie auf \u00c2\u00a75 der „fragw\u00c3\u00bcrdige Gruppen“ (ich hoffe innst\u00c3\u00a4ndig Sie meinen damit dieselben wie ich) bereits nach geltendem Recht vom Schie\u00c3\u0178sport bzw. vom Erwerb einer Waffe ausschlie\u00c3\u0178t.<\/p>\n

2. Mitglied <\/p>\n

a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Bet\u00c3\u00a4tigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
\n in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach \u00c2\u00a7 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,<\/p>\n

\u00c3\u0153ber diese Frage werden wir noch ausgiebig unter Einbeziehung der Praktiker diskutieren m\u00c3\u00bcssen. Mehr als fragw\u00c3\u00bcrdig ist auch, warum die Aufsicht von Kindern am Schie\u00c3\u0178stand nicht mehr ausnahmslos von fachlich geschulten Leuten vorgenommen werden muss, sondern auch durch die Eltern erfolgen kann.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Jeder Schie\u00c3\u0178stand ben\u00c3\u00b6tigt zum Schie\u00c3\u0178betrieb eine Standaufsicht, dies ist ein geschulte Person. Dies war so und wird es auch bleiben. Bei der jetzigen Regelung mu\u00c3\u0178 die Verantwortlich Person (sprich Standaufsicht) einen Nachweis der Geeignetheit zur Kinder und Jugendarbeit nachweisen. Wenn also ein Elternteil zugleich Standaufsicht ist kann dieser Nachweis der Geeignetheit, zumindest meiner Meinung nach, enfallen. In diesem Zusammenhang m\u00c3\u00b6chte ich Sie auf Artikel 6\/Abs.2 unseres Grundgesetzes aufmerkasam machen: <\/p>\n

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat\u00c3\u00bcrliche Recht der Eltern und die zuv\u00c3\u00b6rderst ihnen obliegende Pflicht. \u00c3\u0153ber ihre Bet\u00c3\u00a4tigung wacht die staatliche Gemeinschaft.<\/p>\n

Wieso sollte also ein Elternteil (gleichzeitig Standaufsicht) mit dem na\u00c3\u00bctlichen Recht auf die Erziehung seines Kindes nachweisen m\u00c3\u00bcssen das er \u00c3\u00bcber Geeignetheit zur Kinder und Jugendarbeit verf\u00c3\u00bcgt?<\/p>\n

Auch hier gab es aus gutem Grund 2003 bei der gro\u00c3\u0178en Novelle des Waffenrechts eine andere Entscheidung.<\/p>\n

Leider h\u00c3\u00a4lt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung bei der Beschr\u00c3\u00a4nkung des Messergebrauchs g\u00c3\u00a4nzlich zur\u00c3\u00bcck, da offenbar der Bundesinnenminister die k\u00c3\u00bcrzlich auf Initiative des Bundesrates getroffenen Beschr\u00c3\u00a4nkungen auf besonders belastete Orten f\u00c3\u00bcr ausreichend
\nh\u00c3\u00a4lt. Die Vorlage der Gro\u00c3\u0178en Koalition greift trotz einiger vern\u00c3\u00bcnftiger Regelungen insgesamt bei weitem zu kurz. Ihr fehlt der Mut, sich gegen die Waffenlobby durchzusetzen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Da ein Messer ein Werkeug ist kann nur dessen mi\u00c3\u0178br\u00c3\u00a4uchliche Verwendung eine Straftat darstellen, insoweit begr\u00c3\u00bc\u00c3\u0178e ich die Haltung der Gro\u00c3\u0178en Koalition. Hier verweise ich nochmals auf meine obige Argumentation das nur jene die gewillt sind Gesetze zu befolgen, diese auch einhalten werden. Die Waffenlobby wie Sie sie sehen (und gerne als populistisches Argument benutzen) gibt es nicht. Messerhersteller sind genauso wenig der Waffenlobby zugeh\u00c3\u00b6rig wie Hersteller von Motors\u00c3\u00a4gen.<\/p>\n

Es besteht Handlungsdruck. Kaum ein Tag vergeht, an dem keine brutalen Messerattacken stattfinden. Diese oftmals t\u00c3\u00b6dlichen Messerangriffe von Jugendlichen und jungen M\u00c3\u00a4nnern haben Bewegung in die Diskussion \u00c3\u00bcber das Waffenrecht gebracht. Mit dem Antrag der Gr\u00c3\u00bcnen Bundestagsfraktion treten wir f\u00c3\u00bcr eine Kultur der waffenfreien \u00c3\u00b6ffentlichen R\u00c3\u00a4ume ein. Hier m\u00c3\u00bcssen die L\u00c3\u00a4nder gemeinsam mit Eltern, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Streetworkern Konzepte entwickeln, wie die Entwaffnung gerade von jungen M\u00c3\u00a4nnern durchgesetzt werden kann. Nicht nur bei ethnischen Minderheiten ist das Messer in der Tasche Teil einer verfehlten M\u00c3\u00a4nnlichkeitskultur. Es muss mit gesellschaftspolitischen Mitteln deutlich vermittelt werden, dass Konflikte in der Zivilgesellschaft ohne Gewalt und ohne Waffen ausgetragen werden m\u00c3\u00bcssen. Wir tolerieren diese m\u00c3\u00a4nnliche Machogewalt nicht. Die Polizeien der L\u00c3\u00a4nder m\u00c3\u00bcssen in die Lage versetzt werden, das Waffenverbot tats\u00c3\u00a4chlich durchzusetzen. Bislang ist dies in den gro\u00c3\u0178st\u00c3\u00a4dtischen sozialen Brennpunkten nicht einmal ernsthaft versucht worden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Eine Entwaffnung wie Sie sie beschreiben kann nicht mit dem Entzug von Tatwerkzeugen geschehen. Wenn Sie Menschen \u00c3\u00bcberzeugen wollen Ihrer Konflikte nicht mit Waffengewalt zu l\u00c3\u00b6sen haben Sie meine Unterst\u00c3\u00bctzung. Dieses Umdenken geschieht allerdings in den K\u00c3\u00b6pfen gewaltbereiter Mitb\u00c3\u00bcrger und nicht mit dem Vesuch Millionen unserer B\u00c3\u00bcrger zu kriminalisieren. Des weiteren bleibt zu bemerken das Ihre vorgetragenen „oftmals t\u00c3\u00b6dlichen Messerangriffe“ wie der t\u00c3\u00b6dliche Angriff auf Darius E. an einem Berliner Badesee (dieser Fall hatte soweit mir bekannt die Debatte in Berlin ausgel\u00c3\u00b6st) mit einem schon nach den jetzigen Gesetzen verbotenem Messer durchgef\u00c3\u00bchrt wurde. Wenn also nicht mal der Wille besteht „legale“ Messere bei sich zu f\u00c3\u00bchren, woher soll dann der Wille kommen g\u00c3\u00a4nzlich auf Messer zu verzicht. <\/p>\n

Nur am Rande bemerkt wurde der T\u00c3\u00a4ter zu 8 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht konnte, trotz des zustechens in den R\u00c3\u00bccken des Opfers, keine besondere Heimt\u00c3\u00bccke erkennen. <\/p>\n

Das statistische Material ist l\u00c3\u00bcckenhaft. Dennoch betonen alle mir bekannten Fachleute \u00e2\u20ac\u201c incl. Forum Waffenrecht -, dass an vielen Gewaltdelikten Waffen, insbesondere Messer, benutzt wurden. Zu oft bleibt das Messer nicht in der Tasche. Eine regionale Untersuchung im Rhein-Main-Raum hat ergeben, dass Messer mehr als die H\u00c3\u00a4lfte der Instrumente bei der Gewaltanwendung sind. Das kann so nicht weitergehen. Wir haben im geltenden Recht im \u00c3\u0153brigen schon heute eine Reihe von Beschr\u00c3\u00a4nkungen. So regelt \u00c2\u00a7 2 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes, das keine Gegenst\u00c3\u00a4nde bei Versammlungen mitgef\u00c3\u00bchrt werden d\u00c3\u00bcrfen, die Menschen verletzen k\u00c3\u00b6nnen. Dieses Verbot bezieht sich keineswegs nur Waffen im
\nklassischen Sinne, sondern auch auf Zaunlatten und andere Gegenst\u00c3\u00a4nde. \u00c2\u00a7 27 Abs. 1 sieht bei Verst\u00c3\u00b6\u00c3\u0178en sogar einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor. \u00c3\u201ehnliche Bestimmungen, beispielsweise f\u00c3\u00bcr Volksfeste und Messen, gibt es schon seit langem auch im Waffengesetz selbst. Erst k\u00c3\u00bcrzlich wurde den L\u00c3\u00a4ndern das Recht einger\u00c3\u00a4umt, in besonders belasteten Bereichen Verbote zu verh\u00c3\u00a4ngen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das liegt an der Tatsache das Messer (in jeder erdenklichen Form und Gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178e) weit verbreitete Gegenst\u00c3\u00a4nde und Werkzeuge sind. W\u00c3\u00bcrden nur noch silberne Fahrzeuge produziert w\u00c3\u00a4hre die statistische Wahrscheinlichkeit das silberne Autos \u00c3\u00b6fters in Unf\u00c3\u00a4lle vewickelt sind bei weitem h\u00c3\u00b6her. Im Gegensatz zu Messern w\u00c3\u00bcrde hier allerdings niemand \u00c3\u00bcber ein Verbot von silbernen Autos diskutieren. Sollten also in ferner Zukunft unsere Nachfahren ihr Brot mit kleinen Taschenlasern schneiden werden eben diese oft zur Begehung von Gewalttaten herangezogen.<\/p>\n

Im \u00c3\u0153brigen geschehen ca. 60% aller mit Messern begangenen Gewalttaten im h\u00c3\u00a4uslichen Bereich (zumeist begangen mit handels\u00c3\u00bcblichen K\u00c3\u00bcchenmessern), allerdings w\u00c3\u00bcrde niemand \u00c3\u00bcber ein Messerverbot in Privatr\u00c3\u00a4umen diskutieren.<\/p>\n

Wir h\u00c3\u00b6ren immer wieder die Frage, warum denn der Staat nun schon wieder in die Freiheit des Einzelnen eingreifen muss. Ist es aber wirklich ein Grundrecht, mit Messern bewaffnet in Diskotheken, Schulen und auf \u00c3\u00b6ffentlichen Pl\u00c3\u00a4tzen zu gehen, um andere gezielt zu erschrecken, einzusch\u00c3\u00bcchtern und ihre Rechte zu nehmen? <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Siehe obige Argumentation. Wieso sollte jemand mit der Absicht eine Straftat zu begehen (erschrecken, einsch\u00c3\u00bcchtern und Rechte nehmen ist bereits verboten) sich von einem Trageverbot abschrecken lassen. Im \u00c3\u00bcbrigen ist in Diskotheken und Schulen das Tragen von Waffen bereits verboten. Zum einen durch den von Ihnen selbst weiter oben zitierten \u00c2\u00a72 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes und zum anderen durch das Hausrecht der Besitzer der jeweiligen Disotheken oder Schulen. Ihrer Argumentation ist es im \u00c3\u00bcbrigen nicht dienlich wenn Sie auf Straftaten mit Messern hinweisen wenn diese Straftaten trotz eines schon bestehenden Verbotes begangen wurden.<\/p>\n

Wo Menschen im \u00c3\u00b6ffentlichen Raum zusammenkommen, haben Waffen nichts zu suchen! Hier m\u00c3\u00bcssen wir endlich einmal klar und konsequent handeln. Oft kommt hier noch der Einwand, man d\u00c3\u00bcrfe den Transport eines K\u00c3\u00bcchenmessers vom Kaufhaus in die Wohnung nicht kriminalisieren. Warum, so m\u00c3\u00bcssen wir hier fragen, soll es nicht m\u00c3\u00b6glich sein, im Gesch\u00c3\u00a4ft selbst die Messer sicher und wom\u00c3\u00b6glich auch versiegelt verpacken zu lassen. Auf diese Weise lassen sich diese Gegenst\u00c3\u00a4nde ohne Gefahr f\u00c3\u00bcr andere sicher und gefahrlos transportieren und nicht einsatzbereit offen zeigen. Der uns entgegen gehaltene Einwand mag auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Bei n\u00c3\u00a4herem Hinsehen ist er jedoch mehr eine Ausrede.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Warum, so m\u00c3\u00bcssen wir hier fragen sollte ich ein gerade gekauftes K\u00c3\u00bcchenmesser einpacken und versiegeln lassen? Da das K\u00c3\u00bcchenmesser ansich keine b\u00c3\u00b6sen Eigenschaften besitzt und den Besitzer nicht auf mystische Weise zwingt damit jemanden zu verletzen sehe ich in Iherer Argumentation keinen Vorteil f\u00c3\u00bcr die \u00c3\u00b6ffentliche Sicherheit. Sollte man Ihrer Argumentation folgen, k\u00c3\u00b6nnte ja jeder Besitzer die Versiegelung l\u00c3\u00b6sen um anderen Schaden zuzuf\u00c3\u00bcgen (sollte er denn dazu gewillt sein).<\/p>\n

Im \u00c3\u00bcbrigen ist mir in der Zeit in der ich auf dieser Erde verweilen durfte noch kein Mensch begegnet der ein gerade gekauftes K\u00c3\u00bcchenmesser „einsatzbereit“ und „offen“ gezeigt hat. Der Ihnen entgegengebrachte Einwand ist keine Ausrede sondern eine auf rationalen \u00c3\u0153berlegungen beruhende Tatsache.<\/p>\n

Rechtstechnisch ist unser Ansatz ist, sich von der klassischen Zweckbestimmung eines Gegenstandes als gegen Menschen gerichtete Waffe zu l\u00c3\u00b6sen, wie er dem geltenden Waffenrecht zugrund liegt. Das Beispiel der Machete macht dies deutlich. Sie ist bestimmt zum Schneiden von Zuckerrohr. Sie wird aber \u00e2\u20ac\u201c und daf\u00c3\u00bcr gibt es leider viele Beispiele \u00e2\u20ac\u201c oftmals als ein hoch gef\u00c3\u00a4hrliches Instrument benutzt, um Menschen zu bedrohen, zu verst\u00c3\u00bcmmeln und zu t\u00c3\u00b6ten. Ist es da abwegig, der Polizei die M\u00c3\u00b6glichkeit einzur\u00c3\u00a4umen, jemandem dieses Instrument aus der Hand zu nehmen? Uns ist auch klar, dass wir hier einen Grenzbereich haben, wo bestimmte Gegenst\u00c3\u00a4nde nicht wie Butterfly-Messer einfach sanktionsbew\u00c3\u00a4hrt verboten werden k\u00c3\u00b6nnen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Da wir Gottseidank in einem Rechtsstaat leben, indem eine Verurteilung nur Aufgrund einer Straftat erfolgen kann und nicht in einem „Ich-glaube-der-k\u00c3\u00b6nnte-das-als-Waffe-benutzen-Staat greift Ihr Argument nat\u00c3\u00bcrlich nicht. Solange wir also in einer Welt leben in der einer Verurteilung auch eine Straftat vorausgegangen sein mu\u00c3\u0178 und nicht dem Bauchgef\u00c3\u00bchl eines Polizeibeamten oder eines Politikers ist eine Strafverfolgung, nur Aufgrund des Besitzes eines Gegenstandes, (gottseidank) nicht m\u00c3\u00b6glich.<\/p>\n

Oder reicht Ihrere Meinung nach schon der Besitz eines paar Handschellen aus um einem Polizisten das Recht zu geben einen Castor-Gegner einzusperren und ihm das begehen eines Verbrechens vorzuwerfen? Eine Handschelle ist bestimmt zum Fesseln von Verbrechern. Sie wird aber – und daf\u00c3\u00bcr gibt es leider viele Beispiele – oftmals als ein Instrument benutzt sich an Schienen zu ketten.<\/p>\n

Wer unseren Antrag genau liest, wird gerade an dieser Stelle nicht vom Drehen an der Sanktionsschraube lesen. Gerade f\u00c3\u00bcr polizeiliche Ma\u00c3\u0178nahmen gilt das sog. Opportunit\u00c3\u00a4tsprinzip, dass der Polizei ganz gezielt Handlungsspielr\u00c3\u00a4ume er\u00c3\u00b6ffnet und anders als bei der Strafverfolgung gerade nicht dazu zwingt, hier einzuschreiten. Um an dieser Stelle die viel zitierten Beispiele von Schraubenziehern und Brotmessern aufzugreifen: Diese Gegenst\u00c3\u00a4nde haben weder in der Schule am Vormittag noch in der Disko am Abend etwa verloren.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Siehe den von Ihnen selbst zitierten \u00c2\u00a72 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes durch den sowohl an Schulen also auch in Diskotheken das Mitf\u00c3\u00bchren von Messern untersagt ist. Wenn Sie also in vollem Bewusstsein der Rechstlage und dem Wissen das an den von Ihnen zitierten Orten das f\u00c3\u00bchren von gef\u00c3\u00a4hrlichen Gegenst\u00c3\u00a4nden bereits verboten ist (wenn nicht zuletzt durch das Hausrecht), f\u00c3\u00bcr ein Verbot des F\u00c3\u00bchrens an diesen Orten einsetzen, kann ich dies nur als gef\u00c3\u00a4rhliche Polemik abtun.<\/p>\n

Das uns bisweilen entgegengehaltene Beispiel des Einkaufs eines Messers oder einer Axt im Baumarkt geht hier auch ins Leere. Diese Gegenst\u00c3\u00a4nde k\u00c3\u00b6nnen ohne weiteres so verpackt werden, dass sie w\u00c3\u00a4hrend des Transports nicht zugriffsbereit sind. <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wieso eine verpackte Axt weniger gef\u00c3\u00a4hrlich sein soll als eine Unverpackte erschlie\u00c3\u0178t sich mir nicht. Ein Besitzer der Willens ist mir mit jener Axt den Kopf einzuschlagen wird sicherlich nicht von dem Umstand abgehalten das er die gerade erworbene Axt nicht in der \u00c3\u2013ffentlichkeit auspacken darf.<\/p>\n

Was wir brauchen, ist ein ver\u00c3\u00a4ndertes Bewusstsein f\u00c3\u00bcr die Gef\u00c3\u00a4hrlichkeit. Niemand nimmt einer Pfadfindergruppe in Wald und Flur ihre Fahrtenmesser weg. Wo aber Waffen \u00e2\u20ac\u201c auch im nichttechnischen Sinne \u00e2\u20ac\u201c neben der objektiven Eignung zur Verletzung von Menschen mitgef\u00c3\u00bchrt werden und dabei der erkl\u00c3\u00a4rte oder offenkundige Wille des Gewahrsamsinhabers vorhanden ist, sie auch einzusetzen, muss das Recht der Polizei gest\u00c3\u00a4rkt werden, einzuschreiten.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ich m\u00c3\u00b6chte Sie darauf hiweisen das schon jetzt die M\u00c3\u00b6glichkeit zur „Ingewahrsamnahme“ besteht. Dies beinhaltet auch die Beschlagnahmung von Gegenst\u00c3\u00a4nden wie z. B. Messer zur Gefahrenabwehr wenn klar zu erkennen ist das mit diesen Gegenst\u00c3\u00a4nden eine Straftat begangen werden soll.<\/p>\n

Es ist nicht einsehbar, warum beispielsweise bei Versammlungen, Messen und Volksfesten das Mitf\u00c3\u00bchren all dieser Gegenst\u00c3\u00a4nde verboten ist, nicht aber in Schulen oder Kneipen. Es hat uns noch niemand plausibel erkl\u00c3\u00a4ren k\u00c3\u00b6nnen, warum auf dem Oktoberfest Waffen verboten sind, nicht aber im Hofbr\u00c3\u00a4uhaus. Wir sind sehr daf\u00c3\u00bcr, geltendes Recht konsequent anzuwenden. Aber hier gibt es eben auch L\u00c3\u00bccken und Wertungswiderspr\u00c3\u00bcche, die zu beseitigen sind.
\nSymbolische Gesetzes\u00c3\u00a4nderungen, die folgenlos bleiben, reichen hier nicht aus. Wir werden in den n\u00c3\u00a4chsten Tagen im Innenausschuss ernsthaft dar\u00c3\u00bcber diskutieren, welche gesetzlichen Schritte hier notwendig sind. Uns geht es nicht um mehr B\u00c3\u00bcrokratie und G\u00c3\u00a4ngelung \u00e2\u20ac\u201c wohl aber um mehr Sicherheit f\u00c3\u00bcr die B\u00c3\u00bcrgerinnen und B\u00c3\u00bcrger.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00c3\u00bc\u00c3\u0178en
\nSilke Stokar<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Danke an Thomas f\u00c3\u00bcr die klaren Worte und die Erlaubnis zur Ver\u00c3\u00b6ffentlichung auf meinungsterror.de !<\/p>\n

Liebe PolitikerInnen, wie w\u00c3\u00a4rs, wenn ihr euch zur Abwechslung mal mit der Materie vertraut macht, bevor<\/strong> ihr irgendwelche Gesetze noch schlimmer macht, als sie durch euer von Inkompetenz und Ideologie gepr\u00c3\u00a4gtes Gesetzgebungsverfahren ohnehin schon sind? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine von der Waffenzeitschrift „Visier“ initiierte Protestbriefaktion bez\u00c3\u00bcglich der geplanten Waffenrechtsversch\u00c3\u00a4rfung tr\u00c3\u00a4gt erste „Fr\u00c3\u00bcchte“ in Form von R\u00c3\u00bcckmeldungen der angeschriebenen Politiker. Erfreulich ist, dass zumindest die Gr\u00c3\u00bcnen schnell reagieren. Weniger erfreulich ist die offensichtliche Unkenntnis der Materie durch die Gr\u00c3\u00bcnen, die WO-User Thomas74 wie folgt kommentiert hat: (Der kursive, zitierte Text gibt den Wortlaut des […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3,4],"tags":[],"class_list":["post-21","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-parteien","category-waffenrecht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21"}],"collection":[{"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}