{"id":218,"date":"2012-04-27T13:18:03","date_gmt":"2012-04-27T12:18:03","guid":{"rendered":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=218"},"modified":"2012-04-27T15:39:39","modified_gmt":"2012-04-27T14:39:39","slug":"irrationales-waffenregister","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=218","title":{"rendered":"Irrationales Waffenregister"},"content":{"rendered":"

Passend zum zehnten Jahrestag des Erfurter Massenmords stimmte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags f\u00c3\u00bcr die Errichtung eines „Nationalen Waffenregisters“<\/a> („NWR“). <\/p>\n

BERLIN\/MZ. Die Nachteulen unter den Bundestagsabgeordneten werden am sp\u00c3\u00a4ten Donnerstagabend das Waffenrecht in Deutschland abermals versch\u00c3\u00a4rfen. Gegen 0.40 Uhr, so sieht es die Tagesordnung vor, soll das Parlament der „Errichtung eines Nationalen Waffenregisters“ zustimmen.
\nAuf den Tag genau zehn Jahre nach dem Amoklauf im Erfurter Gutenberg-Gymnasium, gut drei Jahre nach einer vergleichbaren Tat im baden-w\u00c3\u00bcrttembergischen Winnenden soll k\u00c3\u00bcnftig zentral erfasst werden, welcher B\u00c3\u00bcrger mit welcher Erlaubnis legal \u00c3\u00bcber welche Waffen und Munition verf\u00c3\u00bcgt. Damit setzt die Bundesrepublik zwei Jahre fr\u00c3\u00bcher als geplant eine entsprechende EU-Richtlinie um. <\/p><\/blockquote>\n

Damit will man, zumindest scheinen sich da die auch sonst nicht gerade durch besondere Realit\u00c3\u00a4tsn\u00c3\u00a4he gl\u00c3\u00a4nzenden oder mit einem Sinn f\u00c3\u00bcrs Praktische ausgestatteten Berufspolitiker sicher zu sein, in Zukunft Amokl\u00c3\u00a4ufe verhindern. Immerhin wird man zuk\u00c3\u00bcnftig, falls man beim n\u00c3\u00a4chsten „Amoklauf“ wieder so viel „Gl\u00c3\u00bcck“ wie in Erfurt oder Winnenden hatte und eine halbwegs legale Waffe im Spiel war, deren Eigent\u00c3\u00bcmer noch schneller ermitteln k\u00c3\u00b6nne.<\/p>\n

Nach der Tat, wohlgemerkt.
\n
\nVielleicht hat man in der Euphorie \u00c3\u00bcber diesen weiteren Meilenstein hin zur Totalentwaffnung der ehrlichen und unbescholtenen B\u00c3\u00bcrger einfach „aufkl\u00c3\u00a4ren“ und „verhindern“ verwechselt. Kann ja mal vorkommen.<\/p>\n

Einen kleinen Vorgeschmack, wie dieses Wunderwerk „NWR“ funktionieren bzw. eben nicht funktionieren und welche Auswirkungen es haben wird, verdeutlichte die Schie\u00c3\u0178erei in Siegen<\/a> vom 25.04.2012:<\/p>\n

Polizisten hatten den Mann am sp\u00c3\u00a4ten Vormittag wegen einer Ermittlung befragt. Beim Versuch, ihn festzunehmen, zog der Mann eine Pistole, schoss in die Luft und nahm den Polizisten ihre Dienstwaffen ab. Er fl\u00c3\u00bcchtete in seine Wohnung in der Siegener Innenstadt. Dort schoss er vom Balkon aus mit einer Schnellfeuerwaffe in die Luft.
\n(…)
\nBei dem Mann handelt es sich um einen mutma\u00c3\u0178lichen Autoschieber. Seine Bande soll am Dienstag aufgeflogen sein.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00c3\u00bcr den unbedarften Beobachter k\u00c3\u00b6nnte da schon der Eindruck entstehen, dass Verd\u00c3\u00a4chtige, die mangels Zuverl\u00c3\u00a4ssigkeit bzw. durch ein entsprechendes Vorstrafenregister auch \u00c3\u00bcber keine registrierten Waffen verf\u00c3\u00bcgen d\u00c3\u00bcrfen\/k\u00c3\u00b6nnen, \u00c3\u00bcber die eine Beh\u00c3\u00b6rde oder gar das „Nationale Waffenregister“ Auskunft geben k\u00c3\u00b6nnte, per se als eher „harmlos“ gelten.<\/p>\n

Da wurde kein SEK mit dem Zugriff beauftragt, sondern „normale“ Polizisten eingesetzt – die sich von dem Kriminellen dann auch prompt \u00c3\u00bcberrumpeln und bei der Gelegenheit gleich entwaffnen lie\u00c3\u0178en.<\/p>\n

Dass es auch anders geht, zeigt der folgende Fall<\/a> aus dem vergangenen Jahr:<\/p>\n

0y_2011_mt_derwesten_rolli_sek_a.gif<\/p>\n

Essen. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat in der Wohnung eines 60-J\u00c3\u00a4hrigen mehrere gro\u00c3\u0178kalibrige Schusswaffen sicher gestellt.Der Rollstuhlfahrer, der als Sportsch\u00c3\u00bctze aktiv ist, besa\u00c3\u0178 mehrere Pistolen und Gewehre.<\/p><\/blockquote>\n

In diesem Fall kann man wohl davon ausgehen, dass durch den ordnungsgem\u00c3\u00a4\u00c3\u0178 registrierten Waffenbesitz die Polizeikr\u00c3\u00a4fte wussten, dass der Mann Schusswaffen besitzt und genau deshalb ein SEK mit dem Zugriff betraut wurde. Auch wenn es sich um einen, darauf l\u00c3\u00a4sst jedenfalls der „Rollstuhlfahrer“ schlie\u00c3\u0178en, K\u00c3\u00b6rperbehinderten handelte.<\/p>\n

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer beim „NWR“:<\/p>\n

Zum einen steht zu bef\u00c3\u00bcrchten, dass es eine „Zweiklassengesellschaft“ der Verd\u00c3\u00a4chtigen gibt, denen ein Hausbesuch bevor steht. <\/p>\n

Einerseits die Ehrlichen und Dummen mit registrierten Waffen, bei denen die Staatsmacht, selbst wenn der Verd\u00c3\u00a4chtige im Rollstuhl sitzt, das volle Programm abzieht. <\/p>\n

Auf der anderen Seite, wie in Siegen, wird das Gef\u00c3\u00a4hrdungspotenzial durch Kriminelle vollkommen untersch\u00c3\u00a4tzt und Polizeibeamte laufen ins offene Messer.<\/p>\n

Diese Zweiklassengesellschaft in Abh\u00c3\u00a4ngigeit eines vorhanden oder eben fehlenen Eintrags ins „NWR“ f\u00c3\u00bchrt m\u00c3\u00b6glicherweise zu gef\u00c3\u00a4hrlichen Fehleinsch\u00c3\u00a4tzungen mit fatalen Folgen. <\/p>\n

Eine negative Auskunft kann zu Nachl\u00c3\u00a4ssigkeiten oder Fehleinsch\u00c3\u00a4tzungen der Bedrohungslage f\u00c3\u00bchren und nicht immer wird das so glimpflich enden wie in Siegen.<\/p>\n

Die gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178te Gefahr besteht aber im Missbrauch des NWR durch Kriminelle. Genau so wenig, wie es zu verhindern war, dass ein Schweizer Bankangesteller die Datens\u00c3\u00a4tze von tausenden Steuers\u00c3\u00bcndern auf CD brennt und an deutsche Beh\u00c3\u00b6rden verkauft wird es zu verhindern sein, dass ein deutscher Beh\u00c3\u00b6rdenmitarbeiter Namen, Adressen und Bestand von J\u00c3\u00a4gern oder Sammler an die organisierte Kriminalit\u00c3\u00a4t vertickt.<\/p>\n

Wobei man hierzulande nicht einmal korrupte Mitarbeiter oder die OK braucht, um an vertrauliche Daten<\/a> zu kommen.<\/p>\n

Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte scheint die Brisanz eines solchen Registers auch nicht weiter zu st\u00c3\u00b6ren. Vermutlich ist man immer noch damit besch\u00c3\u00a4ftigt, die Pers\u00c3\u00b6nlichkeistrechte von H\u00c3\u00a4userfronten in Google Street View<\/a> angemessen zu wahren.<\/p>\n

Nachtrag:<\/p>\n

Wie im Kommentarbereich ersichtlich, wurde ein Petition gegen die Einf\u00c3\u00bchrung des NWR eingereicht.
\nMitzuzeichnen unter https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=23045<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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