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<\/p>\nKennen Sie den schon: „Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“.<\/p>\n
Sicherlich kennen Sie den. Diese Erkenntnis des franz\u00c3\u00b6sischen Rechts- und Staatsphilosophen Montesquieu wird schlie\u00c3\u0178lich gerne in Sonntagsreden von Politikern eingebaut um den Untertanen, pardon, B\u00c3\u00bcrgern zu suggerieren, dass unsere Volksvertreter Gesetze nur dann erlassen, wenn es daf\u00c3\u00bcr nachvollziehbare Gr\u00c3\u00bcnde gibt.<\/p>\n
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Nun gibt es sogar eine Bev\u00c3\u00b6lkerungsgruppe in Deutschland, die von Politik, Polizei und Beh\u00c3\u00b6rden als in besonderem Ma\u00c3\u0178e rechtstreu eingestuft wird. So rechtstreu, dass man die sie betreffenden Gesetze sogar lockern m\u00c3\u00bcsste: Die Besitzer von registrierten Schusswaffen, also haupts\u00c3\u00a4chlich Sportsch\u00c3\u00bctzen, J\u00c3\u00a4ger oder Waffensammler. Ob Kriminalstatistik des BKA oder Zahlen zur Schusswaffenkriminalit\u00c3\u00a4t \u00e2\u20ac\u201c legal besessene Schusswaffen sind eine vernachl\u00c3\u00a4ssigbare statistische Gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178e und besitzen kaum Deliktrelevanz. Was ja an sich kein Wunder ist: M\u00c3\u00b6rder, R\u00c3\u00a4uber oder Vergewaltiger brechen das Gesetz ohnehin. Warum sollten sie sich dann ausgerechnet ans strenge deutsche Waffenrecht halten, wo illegale Schusswaffen doch beim freundlichen Albaner am Hauptbahnhof gerade im Sonderangebot sind?
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\nUnd weil eben jene Sportsch\u00c3\u00bctzen, J\u00c3\u00a4ger und Waffensammler so besonders rechtstreu sind, dankt es ihnen der Staat immer mal wieder. Und zwar in Form eines m\u00c3\u00a4chtigen Arschtrittes<\/s> einer Waffenrechtsversch\u00c3\u00a4rfung. Das dient dann, angeblich, der \u00e2\u20ac\u017einneren Sicherheit\u00e2\u20ac\u0153. <\/p>\n
So, wie in den 70er Jahren, als man der terroristischen Bedrohung der RAF, die bevorzugt aus Beh\u00c3\u00b6rdenbest\u00c3\u00a4nden geraubte oder von \u00e2\u20ac\u017ebefreundeten\u00e2\u20ac\u0153 sozialistischen Staaten gelieferte Sturmgewehre einsetzte, dadurch begegnete, dass man dem unbescholtenen B\u00c3\u00bcrger den legalen Waffenerwerb massiv erschwerte. <\/p>\n
Oder wie 2002, als ein durchgeknallter Schulversager in Erfurt als willkommener Anlass zu einer erneuten Waffenrechtsversch\u00c3\u00a4rfung diente. Die Tatsache, dass Steinh\u00c3\u00a4user die zum Tatzeitpunkt verwendeten Schusswaffen gar nicht mehr h\u00c3\u00a4tte besitzen d\u00c3\u00bcrfen, wenn die zust\u00c3\u00a4ndige Beh\u00c3\u00b6rde das geltende Waffengesetz nur umgesetzt h\u00c3\u00a4tte, wurde dabei von Politik und Mainstreammedien gro\u00c3\u0178z\u00c3\u00bcgig unter den Teppich gekehrt. Man brauchte schlie\u00c3\u0178lich Schuldige und fand sie in Sportsch\u00c3\u00bctzen und Computerspielern. <\/p>\n
Jetzt schicken sich die Gro\u00c3\u0178koalition\u00c3\u00a4re von Union und SPD an, erneut dem \u00e2\u20ac\u017em\u00c3\u00bcndigen\u00e2\u20ac\u0153, gesetzestreuen, verantwortungsbewussten B\u00c3\u00bcrger zu zeigen, was Politik und Ministerialbeamte von ihm halten: Erneut wird am Waffengesetz herumgemurkst und ohne stichhaltige Begr\u00c3\u00bcndung weitere Schikanen, Stolperfallen und b\u00c3\u00bcrokratische G\u00c3\u00a4ngeleien eingebaut. Wohlgemerkt: Die 97 \u00e2\u20ac\u201c 98 % der illegal besessenen, zu Verbrechen missbrauchten Schusswaffen werden dadurch \u00c3\u00bcberhaupt nicht tangiert! Wird dieses Gesetz so verabschiedet, gibt es zumindest ein paar tausend neue Planstellen in Amtsstuben mehr, die dann den Legalwaffenbesitzer noch genauer \u00c3\u00bcberwachen und kontrollieren. Im Gegenzug werden dann vielleicht wieder ein paar tausend Polizeibeamte eingespart. Schlie\u00c3\u0178lich gibt es ja kaum echte Verbrecher in Deutschland, um die sich jemand k\u00c3\u00bcmmern m\u00c3\u00bcsste… <\/p>\n
Die verbliebenen Polizisten d\u00c3\u00bcrfen dann \u00c3\u00bcbrigens die \u00e2\u20ac\u017einnere Sicherheit\u00e2\u20ac\u0153 dadurch sch\u00c3\u00bctzen, dass sie Achtj\u00c3\u00a4hrigen zum Kinderfasching ihre Erbsenpistolen wegnehmen und eine Anzeige wegen Versto\u00c3\u0178es gegen das Waffengesetz schreiben. Schlie\u00c3\u0178lich d\u00c3\u00bcrfen solche h\u00c3\u00b6chst gef\u00c3\u00a4hrlichen \u00e2\u20ac\u017eAnscheinswaffen\u00e2\u20ac\u0153 dann nur noch mit Waffenschein in der \u00c3\u2013ffentlichkeit gef\u00c3\u00bchrt werden. Scheinbar gehen unsere Politiker davon aus, dass deutsche Polizeibeamte nur \u00c3\u00bcber ein eingeschr\u00c3\u00a4nktes Urteilsverm\u00c3\u00b6gen verf\u00c3\u00bcgen und spielende Kinder nicht von potenziellen Terroristen unterscheiden k\u00c3\u00b6nnen. Auch der Trekkie, der sich auf der letzten Convention einen Phasen-Disruptor zugelegt hat und den, unwissentlich, \u00e2\u20ac\u017ezugriffsbereit\u00e2\u20ac\u0153 im Auto nach Haus f\u00c3\u00a4hrt, bricht dann das Gesetz. Weil er durch ein Spielzeug, das \u00c3\u00bcberall frei verkauft werden darf, gegen Gesetze verst\u00c3\u00b6\u00c3\u0178t, die er gar nicht kennen wird, wenn er nicht zuf\u00c3\u00a4llig selbst Legalwaffenbesitzer ist. <\/p>\n
Dies widerum f\u00c3\u00bchrt statistisch zu einem Anstieg der Verst\u00c3\u00b6\u00c3\u0178e gegen das Waffengesetz. Und die Politik muss dann selbstverst\u00c3\u00a4ndlich sofort reagieren und selbiges umgehend versch\u00c3\u00a4rfen. So kreieren unsere Volksvertreter unn\u00c3\u00bctze und \u00c3\u00bcberfl\u00c3\u00bcssige Gesetze, deren Anwendung grundlos bisher unbescholtene B\u00c3\u00bcrger kriminalisiert und Anlass zu weiteren unn\u00c3\u00bctzen und \u00c3\u00bcberfl\u00c3\u00bcssigen Gesetzen gibt. <\/p>\n
Genau so hat das Montesquieu nicht gemeint. <\/p>\n
links: <\/p>\n
– Auszug aus „Kriminalist“ 12\/2006: Waffenbesitz und Waffenmissbrauch in Deutschland<\/a><\/p>\n – aktuelles Waffengesetz <\/a><\/p>\n – geplante \u00c3\u201enderung <\/a><\/p>\n – Kleine Anfrage FDP zur \u00c3\u201enderung<\/a><\/p>\n – Antwort der Bundesregierung<\/a><\/p>\n – Fakten zum Waffenbesitz<\/a> (Frame, Navigation www.fwr.de<\/a>)<\/p>\n – Kriminalstatistik, Schusswaffenkriminalit\u00c3\u00a4t<\/a> (Frame, Navigation www.fwr.de<\/a>)<\/p>\n