{"id":32,"date":"2008-02-21T17:51:21","date_gmt":"2008-02-21T16:51:21","guid":{"rendered":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=32"},"modified":"2008-02-22T11:48:29","modified_gmt":"2008-02-22T10:48:29","slug":"post-aus-sachsen-anhalt-innenministerium-antwortet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=32","title":{"rendered":"Post aus Sachsen-Anhalt: Innenministerium antwortet"},"content":{"rendered":"

Artikel-Update am 22.02.<\/em>
\nHeute lag das Antwortschreiben des Innenministers von Sachsen-Anhalt auf meine Anfrage zur Pressemitteilung 061\/08<\/a> im Briefkasten. <\/p>\n

Ohne auf meine gestellten Fragen einzugehen, werde ich dahingehend belehrt, dass „Anscheinswaffen l\u00c3\u00a4ngst kein Spielzeug mehr sind“. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, wie oft in Sachsen-Anhalt denn schon Polizisten durch „Anscheinswaffen“ bedroht wurden, aber immerhin. <\/p>\n

Aber es kommt noch besser:<\/p>\n

„Durch auff\u00c3\u00a4lliges und vors\u00c3\u00a4tzliches Tragen in der \u00c3\u2013ffentlichkeit werden zudem Bedrohungslagen provoziert, die im Extremfall bis hin zum Schusswaffengebrauch durch die Vollzugsbeamten f\u00c3\u00bchren k\u00c3\u00b6nnen. Ich bitte um Ihr Verst\u00c3\u00a4ndnis, dass ich es keinem Vollzugsbediensteten zumuten m\u00c3\u00b6chte, in Notwehrsituationen auf Personen zu schie\u00c3\u0178en, wo im Nachhinein festgestellt wird, dass sie mit einer Anscheinswaffe bedroht wurden.
\nDie logische und aus vollzugspolizeilicher Sicht einzige Ma\u00c3\u0178nahme ist das Verbot von Anscheinswaffen.“<\/p><\/blockquote>\n


\nDas Original-Dokument als Scan:
\nAntwort des IM Sachsen-Anhalt<\/a><\/p>\n

Supi, wir verbieten einfach alls, was irgendwann von irgendwem zu irgendwas missbraucht werden K\u00c3\u2013NNTE, schon ist die Welt gerettet. <\/p>\n

Aber der Reihe nach:<\/p>\n

Obwohl ich jetzt seit Minuten angestrengt dar\u00c3\u00bcber nachdenke, will es mir partout nicht einfallen, wann ich das letzte Mal einen Erwachsenen gesehen habe, der „durch auff\u00c3\u00a4lliges und vors\u00c3\u00a4tzliches Tragen (von „Anscheinswaffen“) in der \u00c3\u2013ffentlichkeit eine Bedrohung provoziert“ hat. In Sachsen-Anhalt scheint das ja auch nicht anders zu sein, sonst h\u00c3\u00a4tte man mir bestimmt die Zahlen nennen k\u00c3\u00b6nnen, nach denen ich gefragt hatte.<\/p>\n

Nat\u00c3\u00bcrlich k\u00c3\u00b6nnte so etwas auch „im Extremfall bis hin zum Schusswaffengebrauch durch Vollzugsbedienste f\u00c3\u00bchren“. Nur: Wer zielt mit echten oder nachgemachten Schusswaffen schon auf Polizisten? Der gesetzestreue Normalb\u00c3\u00bcrger, der sich anschlie\u00c3\u0178end an solche paranoiden Gesetzen halten wird, sicher nicht.<\/p>\n

Bleibt der Gesetzesbrecher. Nur h\u00c3\u00a4lt der sich eben gerade nicht ans Gesetz, schon gar nicht ans Waffengesetz. Dieses wird aber versch\u00c3\u00a4rft und man trifft damit, wie immer, die Falschen.<\/p>\n

Haben wir etwas vergessen? Ja, genau, die spielenden Kinder. Kinder sind nunmal Kinder und k\u00c3\u00b6nnten im Spiel Polizisten mt Erbsenpistolen bedrohen, so dass diese sich mittels Schusswaffengebrauch gegen diese ernste Bedrohung verteidigen m\u00c3\u00bcssen.<\/p>\n

Nur: Im Gegesatz zu weltfremden Politikern und Polizeigewerkschaftsfunktion\u00c3\u00a4re in ihren warmen B\u00c3\u00bcros d\u00c3\u00bcrfte die Mehrheit unserer Polizisten durchaus in der Lage sein, einen „bewaffneten“ Siebtkl\u00c3\u00a4sser von einem gewaltbereiten Schwerverbrecher zu unterscheiden und entsprechend zu reagieren.<\/p>\n

Aber das hier gef\u00c3\u00a4llt mir am besten:<\/p>\n

„Die logische und aus vollzugspolizeilicher Sicht einzige Ma\u00c3\u0178nahme ist das Verbot von Anscheinswaffen.“<\/p><\/blockquote>\n

Wenn das „logisch“ ist, braucht man sich in Deutschland \u00c3\u00bcber gar nichts mehr zu wundern. Das erkl\u00c3\u00a4rt sogar vieles, wor\u00c3\u00bcber der nichtministerialverbeamtete, mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Normalb\u00c3\u00bcrger nur noch den Kopf sch\u00c3\u00bctteln kann.<\/p>\n

In anderen L\u00c3\u00a4ndern mit praktisch denkenden Politikern m\u00c3\u00bcssen die M\u00c3\u00bcndungen von Spielzeugwaffen orange gef\u00c3\u00a4rbt sein, so dass man sie sofort als Imitat erkennen kann. Bei uns geht das scheinbar nicht. Alles zu verbieten ist ja viel sch\u00c3\u00b6ner.<\/p>\n

Meine Erwiderung geht heute (22.02.08) in die Post:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Minister,<\/p>\n

zun\u00c3\u00a4chst vielen Dank f\u00c3\u00bcr die zeitnahe Beantwortung meiner e-Mail-Anfrage. Zumindest in dieser Hinsicht ist Ihr Ministerium vorbildlich und andere Beh\u00c3\u00b6rden bzw. viele Volksvertreter k\u00c3\u00b6nnten sich davon eine Scheibe abschneiden.<\/p>\n

Inhaltlich vermisse ich jedoch diese B\u00c3\u00bcrgern\u00c3\u00a4he, die ins Feld gef\u00c3\u00bchrte Begr\u00c3\u00bcndung<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eDie logische und aus vollzugspolizeilicher Sicht einzige Ma\u00c3\u0178nahme ist das Verbot von Anscheinswaffen\u00e2\u20ac\u0153<\/em><\/p>\n

kann ich nur als einer freien Demokratie unw\u00c3\u00bcrdig bezeichnen.<\/p>\n

Au\u00c3\u0178erdem wurde in Ihrem Schreiben auf die konkreten Fragen aus meiner e-Mail \u00c3\u00bcberhaupt nicht eingegangen. Diese lauteten:<\/p>\n

1.In wie vielen F\u00c3\u00a4llen wurden 2007 konkret in Sachsen Anhalt Polizisten im Dienst mit sog. \u00e2\u20ac\u0153Anscheinswaffen\u00e2\u20ac\u009d bedroht?
\n2.Geht der Innenminister von Sachsen Anhalt davon aus, dass sich Gesetzesbrecher, die bei ihren Straftaten gegen grundlegende Rechtsnormen versto\u00c3\u0178en, ausgerechnet an ein versch\u00c3\u00a4rftes Waffenrecht halten werden, um bei der Durchf\u00c3\u00bchrung ihrer Verbrechen nicht gegen das Waffengesetz versto\u00c3\u0178en zu m\u00c3\u00bcssen?<\/em><\/p>\n

Vermutlich sind Sie auch nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten, weil es eben keine nennenswerten, quantifizierbaren F\u00c3\u00a4lle gibt, in denen eine solche Bedrohungslage aufgetreten w\u00c3\u00a4re.<\/p>\n

Als Laie in Rechtsfragen gehe ich einfach mal davon aus, dass es ohnehin nicht erlaubt ist, Polizisten zu bedrohen. Egal, ob mit einer scharfen Waffe, einem Imitat, einer Axt oder einem Golfschl\u00c3\u00a4ger.<\/p>\n

Auch traue ich unseren Polizeivollzugsbeamten so viel Urteilsverm\u00c3\u00b6gen zu, dass sie durchaus selbst entscheiden k\u00c3\u00b6nnen, ob die \u00e2\u20ac\u017eBedrohung\u00e2\u20ac\u0153 durch einen Zw\u00c3\u00b6lfj\u00c3\u00a4hrigen mit einer Erbsenpistole real ist und einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt oder ob dies doch der Bedrohung durch einen echten Gewaltverbrecher vorbehalten bleibt.<\/p>\n

Dar\u00c3\u00bcber hinaus sind unsere Polizisten auch nur Menschen und nicht unfehlbar. Ich erinnere nur an die so gerne im Zusammenhang mit stressbedingter Dienstwaffenfehlbedienung gedroschene Phrase \u00e2\u20ac\u017ees l\u00c3\u00b6ste sich ein Schuss\u00e2\u20ac\u0153, mit denen dem waffentechnisch unbedarften Normalb\u00c3\u00bcrger suggeriert wird, dass moderne Dienstpistolen potenzielle Selbstschussanlagen sind, die einfach mal so von alleine losgehen k\u00c3\u00b6nnen.<\/p>\n

Kein unbescholtener, rechtstreuer B\u00c3\u00bcrger wird einen Polizisten mit einer Waffe, ob echt oder Imitat, bedrohen. Wer dies tut, begibt sich in die Illegalit\u00c3\u00a4t und muss die Konsequenzen tragen. 80 Millionen ehrliche und gesetzestreue B\u00c3\u00bcrger unter Generalverdacht zu nehmen, weil vielleicht eine Handvoll Verbrecher statt echter Waffen \u00e2\u20ac\u017eAnscheinswaffen\u00e2\u20ac\u0153 missbrauchen k\u00c3\u00b6nnte, zumal offensichtlich nicht einmal Zahlenmaterial vorliegt, welches diesen Missbrauch beziffert, ist skandal\u00c3\u00b6s.<\/p>\n

Solche Gesetze erwarte ich in China, Nordkorea oder Kuba, aber nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Begr\u00c3\u00bcnden Sie Ihr Gesetzesvorhaben an Hand nachvollziehbarer Fakten. Ansonsten gilt der Satz von Montesquieu:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eWenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Wenn Sie etwas f\u00c3\u00bcr die \u00e2\u20ac\u017eInnere Sicherheit\u00e2\u20ac\u0153 tun wollen, dann sorgen Sie daf\u00c3\u00bcr, dass sich unsere Polizei wieder der Verbrechensbek\u00c3\u00a4mpfung widmen kann und nicht durch so wichtige Sachen wie Klappmesserklingenl\u00c3\u00a4ngenachmessen oder Ermittlungen wegen unerlaubten F\u00c3\u00bchrens einer Erbsenpistole an Rosenmontag Kapazit\u00c3\u00a4ten gebunden werden. <\/p>\n

Bek\u00c3\u00a4mpfen Sie die 20 Millionen illegalen, scharfen Waffen, nicht spielende Kinder.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00c3\u00bc\u00c3\u0178en<\/p><\/blockquote>\n

Mal gucken, wie schnell Minister H\u00c3\u00b6velmann nun antwortet\/antworten l\u00c3\u00a4sst. Immerhin bin ich jetzt diesbez\u00c3\u00bcglich verw\u00c3\u00b6hnt von seinem Ministerium.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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