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\nDa f\u00c3\u00bchlt sich der NRW-Innenminister J\u00c3\u00a4ger doch gleich auf den Plan gerufen:<\/p>\n
Dieser Tage rauschen mal wieder Meldungen \u00c3\u00bcber Neonazis mit Waffenbesitzkarten durch den Bl\u00c3\u00a4tterwald. Aus Nordrhein-Westfalen ist zu vernehmen, dass fast hundert Neonazis ganz legal im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind.
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\nDa f\u00c3\u00bchlt sich der NRW-Innenminister J\u00c3\u00a4ger doch gleich auf den Plan gerufen:<\/p>\n
Auf WAZ online titelt man<\/p>\n
Innenminister J\u00c3\u00a4ger will Neonazis ihre Waffen wegnehmen<\/a><\/p>\n D\u00c3\u00bcsseldorf (dapd-nrw). NRW-Innenminister Ralf J\u00c3\u00a4ger will den legalen Waffenbesitz von Rechtsextremen unterbinden. „Wir wollen keine Waffen in den H\u00c3\u00a4nden von Neonazis“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in D\u00c3\u00bcsseldorf. Wer sich aktiv gegen die Verfassung stelle, d\u00c3\u00bcrfe legal keine Schusswaffen besitzen.<\/p><\/blockquote>\n Damit, dass Extremisten in Deutschland wenigstens nicht legal an Schusswaffen kommen sollten, d\u00c3\u00bcrfte Einigkeit bestehen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bek\u00c3\u00a4mpft und abschaffen will, egal ob als „Rechter“ oder „Linker“, dem kann schon lange die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte verweigert werden.<\/p>\n Eine der Voraussetzungen zum Erhalt einer WBK ist die „Zuverl\u00c3\u00a4ssigkeit“.<\/p>\n Und die besitzt nicht, wer<\/p>\n 3.einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00c3\u00bctzen oder in den letzten f\u00c3\u00bcnf Jahren verfolgt oder unterst\u00c3\u00bctzt haben, die Aber Papier ist bekanntlich geduldig und die besten Gesetze (das aktuelle, deutsche Waffengesetz f\u00c3\u00a4llt ganz sicherlich nicht unter diese Kategorie) n\u00c3\u00bctzt nichts, wenn es nicht umgesetzt wird.<\/p>\n Oder, noch viel schlimmer, wenn waffenrechtliche Erlaubnisse als Art „Pr\u00c3\u00a4mien“ an Neonazis verteilt werden.<\/p>\n Bereits im November 2011 konnte man auf bzw. in der „Welt“ lesen, <\/p>\n Wie man aus einem Insider einen Spitzel macht<\/a><\/p>\n Ein Verfassungs“sch\u00c3\u00bctzer“ gibt darin einige Details \u00c3\u00bcber die Praktiken in der V-Mann-Anwerber-Branche preis:<\/p>\n Sie haben Ihren Verbindungsm\u00c3\u00a4nnern Waffen besorgt?<\/p>\n „Und Waffenbesitzkarten, ja. Das war nicht un\u00c3\u00bcblich, das haben wir alle gemacht<\/strong>. Russische Handgranaten zum Beispiel, eine begehrte Troph\u00c3\u00a4e bei Kameradschaften“, erz\u00c3\u00a4hlt er. „Die waren eine Zeit lang fast so etwas wie ein Erkennungszeichen.“<\/p><\/blockquote>\n Gut m\u00c3\u00b6glich also, dass die Erlaunbisse, die der Innenminister J\u00c3\u00a4ger jetzt so \u00c3\u00b6ffentlichkeitswirksam widerrufen will, ohne hintergr\u00c3\u00bcndige Strippenzieherei des sog. „Verfassungsschutzes“ niemals ausgestellt worden w\u00c3\u00a4ren. <\/p>\n Das ist der eigentliche Skandal. <\/p>\n Die „Interessenvertreter“ der legalen Waffenbesitzer in Deutschland t\u00c3\u00a4ten gut daran, diese schonungslose Aufkl\u00c3\u00a4rung \u00c3\u00b6ffentlich und lautstark einzufordern, bevor der Spie\u00c3\u0178 umgedreht und Sch\u00c3\u00bctzenvereine wieder als Waffenbeschaffungsstellen f\u00c3\u00bcr Neonazis diffamiert werden.<\/p>\n Zum Thema: Endlich geschafft: Jetzt kommt die Nazi-Keule!<\/a><\/p>\n
\na)gegen die verfassungsm\u00c3\u00a4\u00c3\u0178ige Ordnung oder
\nb)gegen den Gedanken der V\u00c3\u00b6lkerverst\u00c3\u00a4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00c3\u00b6lker, gerichtet sind<\/p><\/blockquote>\n