{"id":810,"date":"2015-11-20T12:42:16","date_gmt":"2015-11-20T11:42:16","guid":{"rendered":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=810"},"modified":"2015-11-25T08:09:15","modified_gmt":"2015-11-25T07:09:15","slug":"eu-kommission-der-weg-zum-polizeistaat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=810","title":{"rendered":"EU-Kommission: Der Weg zum Polizeistaat?"},"content":{"rendered":"

\"0u_2015_mt_eu_heine_a\"<\/a><\/p>\n

Wenige Tage nach den Terror-Attacken von Paris hat die Europ\u00c3\u00a4ische Kommission reagiert.<\/p>\n

Sie hat aber keinen Aktionsplan vorgelegt, wie man das Einsickern von Terroristen verhindern kann. Sie hat auch keine Ans\u00c3\u00a4tze pr\u00c3\u00a4sentiert, wie man die Radikalisierung von Teilen der muslimischen Gemeinden in Europa entgegenwirkt. Keine Idee, wie man den Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen nach und innerhalb der EU wirksam unterbinden k\u00c3\u00b6nnte.<\/p>\n

Statt dessen hat man ausgerechnet die zivilen Besitzer registrierter Waffen in der EU ins Visier genommen, also in erster Linie J\u00c3\u00a4ger und Sportsch\u00c3\u00bctzen. Auf ihrer Facebook-Seite<\/a> verk\u00c3\u00bcndet die „Europ\u00c3\u00a4ische Kommission – Vertretung in Deutschland“ stolz:<\/p>\n

Strenge Kontrolle von Feuerwaffen – einheitlich und in der ganzen EU und so schnell wie m\u00c3\u00b6glich! Das will EU-Kommission und hat dazu heute einen Vorschlag vorgelegt. Nun sind die Abgeordneten des Europ\u00c3\u00a4ischen Parlaments und die Mitgliedstaaten am Zug und m\u00c3\u00bcssen entscheiden.<\/p>\n

Der Vorschlag enth\u00c3\u00a4lt folgendes: <\/p>\n

– Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen f\u00c3\u00bcr den privaten Besitz
\n– Strengere Vorschriften f\u00c3\u00bcr Online-Waffenk\u00c3\u00a4ufe, um den Erwerb von Waffen \u00c3\u00bcber das Internet einzud\u00c3\u00a4mmen;
\n– EU-weit einheitliche Regeln f\u00c3\u00bcr die Kennzeichnung von Feuerwaffen
\n– Die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
\n– Einheitliche Kriterien f\u00c3\u00bcr Schreckschusswaffen, damit diese nicht in voll funktionsf\u00c3\u00a4hige Feuerwaffen umgebaut werden k\u00c3\u00b6nnen;
\n– Strengere Auflagen f\u00c3\u00bcr die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
\nstrengere Auflagen f\u00c3\u00bcr Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen. <\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eEs kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalit\u00c3\u00a4t kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt,\u00e2\u20ac\u0153 so EU-Kommissionspr\u00c3\u00a4sident Jean-Claude Juncker heute.<\/p><\/blockquote>\n

Selbst ein Herr Juncker d\u00c3\u00bcrft nicht so naiv sein zu glauben, dass man durch weitere Restriktionen zu Lasten der ohnehin rechtstreuen B\u00c3\u00bcrger Terroristen und organisierter Kriminalit\u00c3\u00a4t den Zugriff auf automatische Waffen, Handgranaten, Sprengstoffe oder Panzerabwehrwaffen erschwert. Das meiste, was Terroristen als Handwerkszeug verwenden, ist Zivilisten ohnehin verboten zu erwerben bzw. zu besitzen. <\/p>\n

Wenn die Terrorangriffe aber nur ein Vorwand sind, um EU-weit B\u00c3\u00bcrger zu entwaffnen, so stellt sich die Frage:<\/p>\n

Welches ist der wirkliche Grund? <\/p>\n

Die „Gefahr“, die von Besitzern registrierter Waffen f\u00c3\u00bcr die Sicherheit und Ordnung in der EU ausgeht, d\u00c3\u00bcrfte sich in einem vernachl\u00c3\u00a4ssigbaren Rahmen bewegen. Wenn die Priorit\u00c3\u00a4ten der EU-Kommission dennoch nicht in der Entwaffnung von religi\u00c3\u00b6sen Extremisten, sondern der europ\u00c3\u00a4ischen Zivilgesellschaft liegen, dann ist etwas extrem faul.<\/p>\n

Ein m\u00c3\u00b6gliches Motiv ist die Angst vor einem Zusammenbruch der \u00c3\u00b6ffentlichen Ordnung in der Folge von massenhafter, unkontrollierter Einwanderung und der terroristischen Bedrohung durch den „Islamischen Staat“. Vielleicht f\u00c3\u00bcrchtet die Nomenklatura in Br\u00c3\u00bcssel Unruhen und Angriffe w\u00c3\u00bctender B\u00c3\u00bcrger auf die Politiker, die durch ihre eklatanten Fehlentscheidungen zur Verursachung dieser Missst\u00c3\u00a4nde erst beigetragen haben.<\/p>\n

Es geht aber wesentlich einfacher. Bereits 2008 hat die EU beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten Waffenregister einf\u00c3\u00bchren m\u00c3\u00bcssen. Die Umsetzung musste bis 31.12.2014 erfolgen. Es ist bestimmt kein Zufall, dass kein Jahr sp\u00c3\u00a4ter, nachdem die legalen Waffen registriert sind, die EU-Kommission den n\u00c3\u00a4chsten Schritt zur Entwaffnung der EU-B\u00c3\u00bcrger setzt. <\/p>\n

Jedem, der sich jemals auch nur oberfl\u00c3\u00a4chlich mit Statistiken zur Gewaltkriminalit\u00c3\u00a4t bzw. Schusswaffenmissbrauch in Europa befasst hat wusste von Anfang an, dass die offiziellen Gr\u00c3\u00bcnde f\u00c3\u00bcr die Einf\u00c3\u00bchrung der nationalen Waffenregister nur vorgeschoben waren.<\/p>\n

Es gab und gibt in den Staaten der Europ\u00c3\u00a4ischen Union keinen nennenswerten Missbrauch legaler, registrierter Waffen durch ihre Besitzer f\u00c3\u00bcr kriminelle Zwecke. Ein Register kann auch keinen Missbrauch verhindern, h\u00c3\u00b6chstens bei der anschlie\u00c3\u0178enden Aufkl\u00c3\u00a4rung weiterhelfen. Das ging aber auch schon vorher mit den dezentralen Karteien. Ganz zu schweigen von den horrenden Kosten f\u00c3\u00bcr dieses Register, ohne dadurch einen einzigen nennenswerten Nutzen f\u00c3\u00bcr die innere Sicherheit zu erzeugen. <\/p>\n

Der einzige sinnvolle Zweck einer derartigen Datenbank ist es, nach Waffenkategorien erstellte Listen zu erzeugen und gem\u00c3\u00a4\u00c3\u0178 den vorher festgelegten Kriterien diese Waffen nach einem Verbot dann einzuziehen. Genau und nur daf\u00c3\u00bcr eignet sich ein Waffenregister bestens. <\/p>\n

Wie paranoid Br\u00c3\u00bcssel agiert, sieht man in der Bestrebung, auch heute noch frei verk\u00c3\u00a4ufliche „Waffen“ einem Registrierzwang zu unterziehen. Dies werden dann die letzten Scheiben der Salami „Recht auf Waffenbesitz in Europa“ sein, den Anschnitt der schrittweisen Entwaffnung bilden Selbstladeb\u00c3\u00bcchsen im b\u00c3\u00b6sen Sturmgewehr-Look.<\/p>\n

Die Terrorangriffe von Paris kommen da sehr gelegen, um in deren Fahrwasser die EU ein St\u00c3\u00bcck weiter zum alles kontrollierenden Polizeistaat auszubauen. Eine totale Kontrolle der B\u00c3\u00bcrger in allen Lebensbereichen und den derart Kontrollierten wird auch jedes Mittel genommen, sich dagegen zu wehren. <\/p>\n

Ob und welche nationalen Parlamente sich diese \u00c3\u0153berrumpelungspraxis gefallen lassen und die Instrumentalisierung der Terror-Opfer zu Gunsten von Junckers Allmachtsbestreben unterst\u00c3\u00bctzen wird zeigen, welchen Stellenwert Freiheit und B\u00c3\u00bcrgerrechte in Europa wirklich noch haben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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