{"id":875,"date":"2016-01-04T19:11:26","date_gmt":"2016-01-04T18:11:26","guid":{"rendered":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=875"},"modified":"2016-01-04T19:11:26","modified_gmt":"2016-01-04T18:11:26","slug":"gruene-bei-buergerrechten-konsequent-inkonsequent","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/meinungsterror.de\/?p=875","title":{"rendered":"Gr\u00c3\u00bcne: Bei B\u00c3\u00bcrgerrechten konsequent inkonsequent"},"content":{"rendered":"

Neues Jahr, sonst alles beim Alten:
\nDie „Gr\u00c3\u00bcnen“ sind mal wieder entsetzt dar\u00c3\u00bcber, dass die Beh\u00c3\u00b6rden viel zu selten Waffenbesitzer kontrollieren.<\/p>\n

Auf die Idee, dass die Beh\u00c3\u00b6rden nicht zuletzt deshalb so selten kontrollieren, weil der Missbrauch legal besessener Schusswaffen ohnehin nur in hom\u00c3\u00b6opathischen Dosen feststellbar ist, ihre Besitzer als weit \u00c3\u00bcberdurchschnittlich rechtstreu gelten? Oder man in der derzeitigen Fl\u00c3\u00bcchtlingskrise einfach weitaus wichtigere Aufgaben zu erf\u00c3\u00bcllen hat, als J\u00c3\u00a4ger oder Sportsch\u00c3\u00bctzen mit unangek\u00c3\u00bcndigten Hausbesuchen zu bel\u00c3\u00a4stigen um dann festzustellen, dass die w\u00c3\u00a4hrend der normalen Beh\u00c3\u00b6rdenzeiten auch alle auf Arbeit sind?<\/p>\n

Das ficht die gr\u00c3\u00bcnen Ideologen nicht an:<\/p>\n

Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier<\/a>, t\u00c3\u00b6nt es von einem Valentin Lippmann, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Fraktion B\u00c3\u0153NDNIS 90\/DIE GR\u00c3\u0153NEN im S\u00c3\u00a4chsischen Landtag.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eIn Sachsen liegt ein massives Kontrolldefizit bei Waffen vor, das sich zunehmend versch\u00c3\u00a4rft. W\u00c3\u00a4hrend im Freistaat in den letzten Jahren sowohl die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer, als auch die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse merklich gestiegen sind, verharrt die Personalausstattung der kommunalen Waffenbeh\u00c3\u00b6rden auf eklatant niedrigen Niveau.<\/p><\/blockquote>\n

Ein Vertreter einer echten B\u00c3\u00bcrgerrechtspartei w\u00c3\u00bcrde das vielleicht zum Anlass nehmen, diese Kontrollen als Ganzes zu hinterfragen und diesen Eingriff in eigentlich vom Grundgesetz gesch\u00c3\u00bctzte Rechte schnellstens wieder abzuschaffen. <\/p>\n

Aber nicht so die Gr\u00c3\u00bcnen, die eher als B\u00c3\u00bcrgerentrechtungspartei agieren. B\u00c3\u00bcrgerrechte bedeuten f\u00c3\u00bcr sie wohl prim\u00c3\u00a4r, anonym im Internet Pornos gucken und illegales Filesharing betreiben zu k\u00c3\u00b6nnen. Und nat\u00c3\u00bcrlich das Recht auf mehrere kostenlose Universit\u00c3\u00a4tsausbildungen ohne Abschluss, reichlich Baf\u00c3\u00b6g und zus\u00c3\u00a4tzliche Toiletten f\u00c3\u00bcr Parteimitoderohneglieder, die sich nicht entscheiden k\u00c3\u00b6nnen, ob sie denn nun M\u00c3\u00a4nnlein oder Weiblein sein wollen. <\/p>\n

\"0t_2016_mt_gruene_lippmann_b\"<\/a><\/p>\n

\u00c3\u0153brigens, „Gr\u00c3\u00bcne“ sind ansonsten nat\u00c3\u00bcrlich grunds\u00c3\u00a4tzlich strikt gegen jedwede Art „anlassloser Kontrollen“. Zumindest, wenn diese das eigene ideologische Umfeld betreffen:<\/p>\n

Hier z. B. die Bremer Gr\u00c3\u00bcnen \u00c3\u00bcber anlasslose Personenkontrollen<\/a>:<\/p>\n

Die Meinung am Freitag, 17.1.2014, von Wilko Zicht<\/p>\n

Ich meine, dass die berechtigte Kritik an den Hamburger Gefahrengebieten auch in Bremen dazu f\u00c3\u00bchren sollte, \u00c3\u00a4hnliche polizeiliche Befugnisse auf den Pr\u00c3\u00bcfstand zu stellen. Anlasslose Personenkontrollen f\u00c3\u00bchren fast unweigerlich zu diskriminierendem Polizeiverhalten und geh\u00c3\u00b6ren daher abgeschafft.<\/p><\/blockquote>\n

\"0t_2016_mt_gruene_lippmann_bremen_a\"<\/a>
\nOder wenn sich Niedersachsens Gr\u00c3\u00bcne \u00c3\u00bcber anlasslose Moscheekontrollen echauffieren<\/a>:<\/p>\n

Die Gr\u00c3\u00bcnen in Niedersachsen haben erneut die verdachtsunabh\u00c3\u00a4ngigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen kritisiert. Dar\u00c3\u00bcber berichten SABAH, ZAMAN und H\u00c3\u0153RRIYET. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese warf dem nieders\u00c3\u00a4chsichen Innenminister vor, ein Problem mit Religion zu haben. Anders k\u00c3\u00b6nne man sich seine Angriffe auf Gebetsst\u00c3\u00a4tten und Geistliche nicht erkl\u00c3\u00a4ren. Statt Verantwortung und ethischem Handeln werde ein politischer Kreuzzug gef\u00c3\u00bchrt. SPD, Gr\u00c3\u00bcne und Linke bezeichneten die Ma\u00c3\u0178nahmen als verfassungswidrig und forderten ihre Einstellung.<\/p><\/blockquote>\n

\"0t_2016_mt_gruene_lippmann_niedersachsen_a\"<\/a><\/p>\n

In Hamburg kritisieren die dortigen Gr\u00c3\u00bcnen ebenfalls anlasslose Polizeikontrollen<\/a>:<\/p>\n

Antje M\u00c3\u00b6ller, innenpolitische Sprecherin der Gr\u00c3\u00bcnen B\u00c3\u00bcrgerschaftsfraktion:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017e5.760 Menschen wurde ohne besonderen Grund \u00c3\u00bcberpr\u00c3\u00bcft. Der Einsatz diente laut Senat der Optimierung der Zusammenarbeit, und der fand offensichtlich als Jubil\u00c3\u00a4umsaktion zum wenige Tage vorher verk\u00c3\u00bcndeten zweiten Jahrestag der Sicherheitspartnerschaft statt. Mich \u00c3\u00a4rgert das, denn solche Aktionen kosten sehr viele Einsatzstunden der Polizei, die an anderer Stelle viel besser und effektiver eingesetzt werden k\u00c3\u00b6nnten. Die Polizei verschwendet ihre Ressourcen, Aufwand und Ergebnis der Aktion stehen in einem krassen Missverh\u00c3\u00a4ltnis.<\/p><\/blockquote>\n

Skandal aber auch, h\u00c3\u00a4tte man die Beamten doch besser in die Spur geschickt, um die registrierten Waffenbesitzer in Hamburg zu kontrollieren…<\/p>\n

Ja, der Staat hat nicht ohne konkreten Anlass willk\u00c3\u00bcrlich Menschen oder Gebetsr\u00c3\u00a4ume verdachtsunabh\u00c3\u00a4ngig zu kontrollieren! Vollkommen richtig, liebe „Gr\u00c3\u00bcne“. <\/p>\n

Grundrechte gelten aber nicht nur f\u00c3\u00bcr und in norddeutschen Rotlicht- oder Islamistenmilieus, sondern auch f\u00c3\u00bcr die ganz normalen Bio-Deutsche Steuerzahler, die euch so \u00c3\u00bcppig alimentieren.<\/p>\n


\nMeine Kommentare auf SZ-Online (Abonnenten) und Jenapolis<\/a><\/strong><\/p>\n

Laut Bundeskriminalamt (Bundeslagebild Waffenkriminalit\u00c3\u00a4t) wurden 2014 bundesweit weniger als zwei Dutzend (von 5,7 Millionen) legal besessener Schusswaffen f\u00c3\u00bcr kriminelle Zwecke missbraucht. Der s\u00c3\u00a4chsische Anteil davon d\u00c3\u00bcrfte sich dann in einem sehr niedrigen, einstelligen Bereich nahe Null bewegen.<\/p>\n

Wenn die deliktische Relevanz legaler, registrierter Schusswaffen ohnehin nahe Null ist, welchen Zugewinn f\u00c3\u00bcr die „innere Sicherheit“ verspricht man sich denn da noch seitens der Gr\u00c3\u00bcnen?<\/p>\n

Sollte man knappe personelle Ressourcen und Steuergelder nicht eher dort einsetzen, wo ein tats\u00c3\u00a4chliches Problem mit echten Kriminellen besteht, anstatt rechtstreue, unbescholtene Waffenbesitzer zu drangsalieren, nur weil das gr\u00c3\u00bcne Wohlf\u00c3\u00bchlideologie ist?<\/p>\n

Meine Anfrage \u00c3\u00bcber abgeordnetenwatch.de<\/strong><\/p>\n

Entsprechende Fragen habe ich \u00c3\u00bcber Abgeordentenwatch.de<\/a> dem Herrn Lippmann \u00c3\u00bcbermittelt:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Lippmann,<\/p>\n

in der heutigen (04.01.2016) Ausgabe der S\u00c3\u00a4chsischen Zeitung werden Sie wie folgt zitiert:<\/p>\n

„Laut Lippmann ergibt sich daraus, dass in den letzten Jahren nicht nur die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer gestiegen ist, sondern auch die der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Trotzdem w\u00c3\u00bcrde die Personalausstattung der kommunalen Waffenbeh\u00c3\u00b6rden weiter auf einem eklatant niedrigem Niveau verharren. \u00e2\u20ac\u017eSachsen hat hier ein massives Kontrolldefizit, welches sich zunehmend versch\u00c3\u00a4rft.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Quelle: http:\/\/bit.ly\/1Ouz2e0<\/a>
\n(Online-Ausgabe leider nur f\u00c3\u00bcr Abonnenten komplett einsehbar)<\/p>\n

Das Bundeskriminalamt stuft im „Bundeslagebild Waffenkriminalit\u00c3\u00a4t 2014“ das Gef\u00c3\u00a4hrdungspotenzial durch Schusswaffen als gering ein:<\/p>\n

„Das f\u00c3\u00bcr die Bev\u00c3\u00b6lkerung aus der Waffenkriminalit\u00c3\u00a4t resultierende Gef\u00c3\u00a4hrdungspotenzial ist daher insgesamt als gering zu bewerten, wenngleich f\u00c3\u00bcr einzelne Betroffene durch den illegalen Einsatz von Schusswaffen eine erhebliche Gef\u00c3\u00a4hrdung f\u00c3\u00bcr Leib und Leben verbunden sein kann“<\/p>\n

Zur Deliktsrelevanz legaler Waffen ist zu lesen:<\/p>\n

„Im Berichtsjahr 2014 wurden 443 Waffen an Tatorten im Zusammenhang mit Straftaten nach dem StGB sichergestellt.In 75,7% der F\u00c3\u00a4lle handelte es sich um erlaubnisfreie Gas-, Alarm- und Luftdruckwaffen. Der Anteil der erlaubnispflichtigen Schusswaffen betrug 24,3%. Von den sichergestellten Waffen befanden sich 4,9% in legalem Besitz.“<\/p>\n

Quelle:
\nhttp:\/\/bit.ly\/1R6SwHT<\/a><\/p>\n

Das hei\u00c3\u0178t, bundesweit wurden 2014 nicht einmal zwei Dutzend von ca. 5,7 Mio legal besessenen Schusswaffen f\u00c3\u00bcr kriminelle Zwecke missbraucht.<\/p>\n

Meine Fragen:
\n1. Welchen Zugewinn f\u00c3\u00bcr die „innere Sicherheit“ soll eine Ausweitung verdachtsunabh\u00c3\u00a4ngiger Kontrollen bringen, wenn schon heute die deliktische Relevanz dieser Waffen nahe Null ist?
\n2. Welche Verbrechen in Sachsen h\u00c3\u00a4tten der Vergangenheit durch eine erh\u00c3\u00b6hte Kontrolldichte verhindert werden k\u00c3\u00b6nnen?<\/p>\n

F\u00c3\u00bcr eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.<\/em><\/p>\n

Falls Herr Lippmann antwortet, folgt ein Update des Artikels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neues Jahr, sonst alles beim Alten: Die „Gr\u00c3\u00bcnen“ sind mal wieder entsetzt dar\u00c3\u00bcber, dass die Beh\u00c3\u00b6rden viel zu selten Waffenbesitzer kontrollieren. Auf die Idee, dass die Beh\u00c3\u00b6rden nicht zuletzt deshalb so selten kontrollieren, weil der Missbrauch legal besessener Schusswaffen ohnehin nur in hom\u00c3\u00b6opathischen Dosen feststellbar ist, ihre Besitzer als weit \u00c3\u00bcberdurchschnittlich rechtstreu gelten? Oder man […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,3],"tags":[],"class_list":["post-875","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-burgerkriminalisierung","category-parteien"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/875"}],"collection":[{"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=875"}],"version-history":[{"count":14,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/875\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":893,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/875\/revisions\/893"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/meinungsterror.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}