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"Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann."

Wiglaf Droste

 


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Waffenrecht

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Fragen an Frau Stokar, oder: wie sitze ich unbequeme Fragen Parteikonform aus?

Donnerstag, 28.Februar 2008

Nachdem ich am 13.02.2008 andächtig den Ausführungen von Frau Stokar, ihres Zeichens Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 42, Stadt Hannover II, sowie innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Koordinatorin der Bundestagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages lauschen durfte, bekam ich neben einem leichten Anflug von Brechreiz auch das unmittelbare Bedürfnis, sie […]

Brief an Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Donnerstag, 28.Februar 2008

Heute hat mir ein Freund seinen Brief an Dr. Wiefelspütz von der SPD zukommen lassen. So etwas veröffentlichen wir hier doch gerne: An Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Ihre Veröffentlichungen unter „Abgeordnetenwatch.de“ zum Thema „Inneres und Justiz“ bzw. „Waffenrecht“ Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, das ist […]

Die juristische Belästigung, oder: Herr Ramelow und seine Auffassungen zum Waffenrecht

Mittwoch, 27.Februar 2008

am 21.02.08 befragte ich Herrn Bodo Ramelow, seines Zeichens Bundestangsabgeordneter des Wahlkreises 195, Gera-Jena-Holzland-Kreis, auf www.abgeordnetenwatch.de zu seinen Ausführungen bezüglich einer von ihm unternommenen Aktion, mit der er beweisen wollte, wie einfach es doch sei, auch als nicht Berechtigter an Munition für scharfe Schusswaffen zu gelangen und seiner Rechtsauffassung. Zur Erinnerung: Herr Ramelow hatte sich […]

Harter Schlag gegen Waffenschieber: Oma wegen einer (!) Patrone verknackt

Mittwoch, 27.Februar 2008

Da kann man wohl sagen: Pech gehabt. Wäre die Oma ein zwölfjähriger Intensivstraftäter mit Migartionshintergrund, wäre sie wohl wesentlich glimpflicher davongekommen. So wurde die Senioren wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Geldstrafe von 750 Euro verdonnert, weil sie unwissentlich im Besitz von Leuchtspurmunition war. Einer einzigen Patrone, wohlgemerkt. Auszug aus der Meldung im […]

Toll: Demnächst keine Meldungen mehr wie diese

Sonntag, 24.Februar 2008

So ein Pech, nur ein paar Wochen später, und dem armen Opfer wäre nichts passiert. Da ist es nämlich verboten, böse Einhandmesser und solche Sachen zu führen. Der Bundestag in all seiner Weisheit hat ja zum Glück das Waffengesetz verschärft und da halten sich doch auch alle dran, oder? BZ vom 24.02.2008: Es passierte um […]

Post aus Sachsen-Anhalt: Innenministerium antwortet

Donnerstag, 21.Februar 2008

Artikel-Update am 22.02. Heute lag das Antwortschreiben des Innenministers von Sachsen-Anhalt auf meine Anfrage zur Pressemitteilung 061/08 im Briefkasten. Ohne auf meine gestellten Fragen einzugehen, werde ich dahingehend belehrt, dass „Anscheinswaffen längst kein Spielzeug mehr sind“. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, wie oft in Sachsen-Anhalt denn schon Polizisten durch „Anscheinswaffen“ bedroht […]

Straßenlampen und unsere Politiker…

Mittwoch, 20.Februar 2008

Ein Witz mit ziemlich langem Bart ist die Sache mit Fritzchen: Der sucht erfolglos im hellen Schein einer Straßenlaterne nach seiner verlorenen Mark, weil es dort, wo er das Geld verloren hat, zu dunkel ist. Ähnlich verhält es sich mit unseren Politikern: Um etwas für die viel beschworene „Innere Sicherheit“ zu tun und dem uninformierten […]

Angefragt: Wie steht neues Wahlbündnis zum privaten Waffenbesitz?

Mittwoch, 20.Februar 2008

aktualisiert 05.03.2008 Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat angekündigt, mit seinem neuen Wahlbündnis „Arbeit-Familie-Vaterland“ bei den nächsten Kreistags- bzw. Landtagswahlen antreten zu wollen. Ob diese neue Wählervereinigung auch für die Gruppe der von der Politik dauerverarschten Legalwaffenbesitzer eine Alternative sein kann, wird die Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage zeigen:

*Staun*: Objektiver Bericht zum Waffengesetz

Dienstag, 19.Februar 2008

Man soll nicht verallgemeinern und Pauschalurteile fällen. So gesehen, muss ich mich wohl bei der WAZ Mediengruppe bzw. deren Portal „Der Westen“ entschuldigen. Immerhin seit langer Zeit der erste objektive Medienbericht, der sich tatsächlich nur an Fakten orientiert und dem unbedarften Leser nicht vermittelt, wie toll es für die innere Sicherheit ist, wenn die Regierung […]

Sächsische Zeitung: Paintball „eh umstritten“ und Beratungsresistent

Samstag, 16.Februar 2008

Update: 22.02. Den Redakteuren der „Sächsischen Zeitung“ muss man zu Gute halten, dass sie als Teil des SPD-Medienimperiums sicherlich nicht immer so neutral und objektiv berichten können, wie sie das vielleicht wollen. So gesehen verwundert es nicht, wenn ein Bericht über Vollidioten, die Paintballwaffen zur Sachbeschädigung missbrauchen, genutzt wird, um in einem kleinen Nebensatz gleich […]

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