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Fragen an Frau Stokar, oder: wie sitze ich unbequeme Fragen Parteikonform aus?
Von DarkAngel | 28.Februar 2008
Nachdem ich am 13.02.2008 andächtig den Ausführungen von Frau Stokar, ihres Zeichens Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 42, Stadt Hannover II, sowie innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Koordinatorin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages lauschen durfte, bekam ich neben einem leichten Anflug von Brechreiz auch das unmittelbare Bedürfnis, sie öffentlich zu ihren Intentionen zu befragen.
- => Unter Anderem bedauerte Frau Stokar ausdrücklich, dass sie sich im Zuge der Waffengesetznovelle 2002/2003 nicht stärker und nachdrücklicher für den Erhalt des alten §37 WaffG eingesetzt hatte, so dass dieser dann ja abgeschafft wurde. Und sie fragte an, wobei sie es auch nicht versäumte, darauf hinzuweisen, dass SIE kein erkennbares Bedürfnis für den Besitz von Anscheinswaffen erkennen könne, ob es eine Möglichkeit gäbe, den alten „37er“ wieder einzuführen. <=
Die bekannte Internetseite www.abgeordnetenwatch.de bietet für solche Fragen eine gute Plattform.
Also sammelte ich Fakten, wog die Inhalte der gehörten Ausführungen gegen die sich für mich daraus ergebenden Fragen ab und brachte das Ganze in Textform. => Fragestellung, Problemdarlegung und -begründung anhand belegbarer Fakten. Und alles in sachlichem Ton, man will ja Antworten und sich nicht per se unbeliebt machen.
Am 21.02. ging meine Fragestellung an oben genannte Webseite raus. Gewöhnlich werden die Fragen dann auch innerhalb von 24h veröffentlicht, doch auch nach 48h war meine Frage nicht zu sehen.
Also stellte ich meine Fragen am 25.02. nochmal. Doch auch dieses Mal blieb die Veröffentlichung aus.
Natürlich besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung. Aber da man es ja von den Grünen mittlerweile schon gewohnt ist, dass Fragen zu ihren Intentionen und Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer Vorschäge und Ziele, besonders wenn sie mit belegbaren Fakten untermauert werden, gerne mal vom Tisch gewischt und stur ausgesessen werden, gehe ich auch hier mal davon aus, dass meine Fragen schlicht und ergreifend durch das Raster gefallen sind.
Die Fragen waren beide Male sachlich gestellt und bezogen sich auf die Intention von Frau Stokar, warum denn unbedingt der alte §37 WaffG wieder Einzug in das nunmehrige WaffG halten soll. Und ich hatte ihr an Hand belegbarer Fakten dargelegt, warum es trotz ihrer gegenteiligen Meinung dennoch ein berechtigtes Bedürfnis zum Besitz der nach dem alten §37er verbotenen Waffen gibt.
Leider hatte ich es, auch in dem guten Glauben, die Fragestellung würde wenigstens beim zweiten Mal veröffentlicht, versäumt, den Fragetext in einem separaten Formular zwischenzuspeichern. Ist zwar schade, so hätte ich sie wenigestens hier veröffentlichen können, aber es ist nicht zu ändern.
Heute nun habe ich Frau Stokar ein weiteres Mal angefragt, dieses Mal jedoch zu dem Fakt, dass unbequeme Fragestellungen und sie untermauernde Fakten offenbar nicht gern gesehen sind. Doch dieses Mal habe ich den Text wohlweislich zwischengespeichert und möchte ihn euch nicht vorenthalten:
Werte Frau Stokar,
ich habe Sie hier nun bereits zwei mal bezüglich der von Ihnen getätigten Äußerungen im Rahmen der üffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 13.02.2008 befragt.
In den Fragestellungen habe ich Ihre Intentionen hinterfragt, die Probleme dargelegt, die sich aus den Neuregelungen des Waffenrechts für Legalwaffenbesitzer ergeben und ich habe auch sachlich dargelegt, woraus sich diese zu erwartenden Probleme ergeben.
Jedoch scheinen meine Fragen und die entsprechenden Einlassungen meinerseits hinreichend unbequem bzw zu direkt zu sein, um hier veröffentlicht zu werden.
Jedoch sollte mich das eigentlich nicht wirklich wundern.
Zeigen sich doch gerade „die Grünen“ immer dann besonders beratungsresistent, wenn ihre Ansichten anhand belegbarer Fakten berechtigt in Frage gestellt werden.
Doch gerade diese Neigung, unbequeme Fragen reaktionslos und stur auszusitzen und die belegbaren Fakten schlicht weg beiseite zu wischen, sind es, die Ihre Partei in der Vergangenheit für mich unwählbar machte und es auch weiterhin machen werden.Werte Frau Stokar, Politik macht man nicht, indem man unbequeme Fragen stur aussitzt und auch nicht, indem man die Bedürfnisse und Interessen der Wähler ignoriert.
In diesem Sinne: MFG
Nun blicke ich nach vorn und werde abwarten, ob Frau Stokar sich dieses Mal meinen Fragen stellt.
Fortsetzung folgt…
So,
heute geht es mal wieder weiter in diesem Blog.
Nun, mir hat Frau Stokar nicht geantwortet, konnte sie auch nicht, da meine erneute Anfrage nicht eingestellt wurde. Dafür wurden aber Anfragen anderer User eingestellt.
Und neben der schon sattsam bekannten anhaltenden Unterstreichung des doch ausgesprochen restriktiven Standpunktes der Grünen beim Thema Waffenrecht und Waffen überhaupt, wobei natürlich auch der populistische Verweis auf die zahlreichen Verletzten und Toten durch Messerattacken nicht fehlen durfte, ließ sich Frau Stokar zu einer äußerst interessanten Einlassung hinreißen:
„…ich habe für die Flut der Mails und der Briefe, die ich im Zusammenhang mit dieser Debatte um das Waffenrecht erhalten habe, wenig Verständnis…“
Eine, wie ich finde, ausgesprochen interessante Haltung für einen gewählten Mandatsträger, der gewählt wurde, um die Interessen der Wähler und Bürger wahrzunehmen. Die berechtigten und in den meisten Fällen sachlich begründeten Anfragen besorgter Bürger stellen also, so meine Lesart, eine Belästigung für Frau Stokar dar, der sie kein Verständnis entgegenbringen kann.
Erst recht von Interesse ist diese Einlassung, da Frau Stokar eine der treibenden und wortführenden Kräfte hinter der Waffenrechtsdebatte ware.
Danke Frau Stokar für diesen überaus tiefen Einblick in die geistige Grundhaltung eines Abgeordneten und die damit abermals ausgesprochene Wahlempfehlung.
Die Einlassung Frau Stokars,
„…Angesichts der Toten und Verletzten durch das Tatmittel Messer kann ich nicht nachvollziehen, wie sich insbesondere Männer so massiv dafür einsetzen können, in der Öffentlichkeit ohne besonderen Anlass mit gefährlichen Kampfmessern herumlaufen zu dürfen…“,
werte ich mal als die bekannte billige Polemik, der sich die grünen Realos gerne mal bedienen.
Gut, die offene Reduzierung des berechtigten Anspruchs auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Freizügigkeit auf ein geschlehtsspezifisches Merkmal ist zwar ebenfalls ein an sich starker Tobak. Aber dem schenke ich recht wenig Beachtung, da dieses Emanzipationssyndrom offenbar eines der Markenzeichen der Grünen (oder müsste es dann nicht richtigerweise Grüninnen heißen?) zu sein scheint, weswegen es sich besonders Grünen-Vertreterinnen wie Frau Stokar und Co. nur selten nehmen lassen, darauf hinzuweisen, das alles Böse von den Männern ausgeht.
Topics: Parteien, Waffenrecht | 5 Kommentare »
29.Februar 2008 at 15:51
Politik macht man nicht, indem man unbequeme Fragen aussitzt ?
Aber das hat Helmut Kohl fast zwanzig Jahre lang getan !!
Leider ist das aber auch das Einzige, was Frau Stokar von Neuforn (und die Zeit für den Adelstitel sollten Sie sich schon nehmen, Herrn Krainz!) diesem grossen Staatsmann gelernt hat.
Sachfragen interessieren niemanden und die Realität schon gar nicht. Hier geht es um die Durchsetzung der rotgrün-schwullesbischen-multikulti-gebtdashanffreiundbewerftdiepolizeimitsteinen-Ideale.
Ach, halt – jetzt, wo sie im Bundestag sitzen werfen sie ja nicht mehr mit Steinen nach der Polizei. Schuldigung!
Muss los, mein Müsli einweichen !!!
Der Beitrag ist von Dark Angel, nicht von mir. Ich würde selbstverständlich Frau von und zu immer korrekt ansprechen!
B. Krainz
8.März 2008 at 13:36
Frau Stokar hat ihre Meinung zum Thema bereits im Eingangszitat genannt, eine Meinung, die sie traurigerweise mit dem Großteil der deutschen „intellektuellen Elite“ teilt: „…wobei sie es auch nicht versäumte, darauf hinzuweisen, dass SIE kein erkennbares Bedürfnis für den Besitz von Anscheinswaffen erkennen könne…“
In diesem Land scheint die beste Rechtfertigung für ein gefordertes Verbot darin zu bestehen, dass der zu verbietende Gegenstand nicht „gebraucht“ wird. Leider wird dabei immer vergessen, dass die Beantwortung der Frage nach dem Bedürfnis einer dem ständigen Wertewandel unterliegenden persönlichen Einschätzung ist.
Wenn mir jemand vorschreiben will, was ich zu brauchen habe, ist für mich persönlich das Ende von Demokratie erreicht, da ich das immer noch selbst entscheide. Das größte Problem ist für mich, dass die Bedürfnisfrage nicht einheitlich und umfassend geregelt werden kann. Oder doch?
Man stelle sich folgende Dialoge vor:
In der Bäckerei:
„Ich hätte gern drei Brötchen.“
„Leben Sie allein?“
„Ja.“
„Dann kriegen Sie nur zwei.“
Beim Autokauf:
„Ich hätte gern den Gebrauchtwagen dort.“
„Was wollen Sie damit machen?“
„Zur Arbeit fahren. Ich wohne zwei Blocks von meinem Arbeitsplatz entfernt.“
„Dann können Sie genausogut zu Fuß gehen. Auf Wiedersehen.“
Im Fußballstadion:
„Wann wird angepfiffen?“
„Gar nicht. Fußball ist seit heute verboten. Das Verbot von Fußball gefährdet ja niemanden an Leib und Leben und ist daher sinnvoll. Außerdem hält man so effektiv die Hooligans aus den Stadien.“
Wo jemand vergisst, dass er ein Angestellter des Volkes ist, und stattdessen seine perönliche Meinung zum Gesetz erheben will, ist der Grundstein zur Errichtung einer Diktatur gelegt. Da braucht es dann nur noch eine Bevölkerung, die „richtig“ und vor allem „politisch korrekt“ wählt. Hatten wir in diesem Land schonmal. Was dabei herausgekommen ist, kann man in jedem Geschichtsbuch nachlesen. Aber was will man von einem Staat erwarten, in dem man ohne jede Qualifikation in die Politik gehen kann, während man eine mehrjährige Ausbildung braucht, um sich im Supermarkt an die Kasse zu setzen.
23.März 2008 at 04:09
Vielen Dank, Herr Leffe für diesen sachdienlichen Beitrag!
Als eifriger Fragesteller bei abgeordnetenwatch weiss ich, dass eine Kopie aller Fragen incl. Fragetext als email an den Fragesteller geschickt wird. Ich würde in Abwesenheit einer solchen Kopie davon ausgehen, dass die Fragen aus welchen Gründen auch immer, nie bei abgeordentenwatch eingegangen sind.
Das Team abgeordnetenwatch antwortet auch meistens, wenn man eine email hinschreibt und nachfragt, warum etwas nicht veröffentlicht wurde. Gelegentlich begründet ein Moderator sogar von sich aus, wenn aus seiner Sicht der Kodex verletzt wurde, wenn auch manchmal mit abenteuerlich klingenden Begründungen.
23.März 2008 at 12:00
Die Grünen sind pseudo-liberal und ideologisch verbohrt – was nicht in ihr eigenes Weltbild passt, gehört verboten. Bei Datenschutz und Bürgerrechten im engeren Sinne argumentieren sie gerne pro Freiheit. Aber wenn’s ihnen nicht in den Kram passt, geht ihnen Freiheit am A**** vorbei. Insofern wundert mich die (Nicht-)Reaktion von Frau Stokar kein bisschen.
22.Februar 2009 at 01:04
Es ist schon toll wie sich Politiker für die Bürger einsetzen und sich um deren Anliegen kümmern. Aber darum geht es sicher nicht, nur darum das möglichst bald darüber abgestimmt werden kann ob man sich nicht wieer einmal die Zulagen oder die Diäten erhöht.
Jeder der heute eine Waffe legal beschaffen will zahlt sich an Gebühren zu Tode und braucht Monate um alle Papiere zu sammeln. Wen wundert es da wenn jemand lieber zum Russen um die Ecke geht?
Warum sollte der Bürger keine Waffe haben? Bei den Schweizern hat sogar jeder ein Sturmgewehr zuhause liegen – und was passiert inder Schweiz? Nichts! Dabei ist in jedem Haushalt eine Militärwaffe. Aber in Deutschland muss man das natürlich verbieten, damit die Kriminellen auch jederzeit die wehrlosen Bürger erschiessen können.
Politik ist toll – Politiker sind intelligent.