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So nicht, liebe CDU
Von Benedikt Krainz | 13.Januar 2008
Erstaunlich, diese CDU.
Für die unbequemen Wahrheiten, die Roland Koch heute erfolgversprechend im hessischen Landtagswahlkampf einsetzt, wurde vor Jahresfrist der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus der CDU geprügelt.
Die gleichen Partei“freunde“, die sich von einem Henry Nitzsche distanzierten, überbieten sich heute mit immer neuen Vorschlägen, wie man denn gegen kriminelle Ausländer vorgehen könne.
Nicht, dass ich die endlich in Gang gekommene Diskussion nicht begrüße und darauf hoffe, dass die Politik endlich Konsequenzen zieht.
Aber der CDU kann man nicht trauen.
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die CDU mit ihrem Koalitionspartner eine erneute Waffenrechtsverschärfung vor, die ausschließlich rechtstreue, unbescholtene Bürger treffen wird.
Genau hier offenbart sich, welche Meinung die CDU vom „mündigen“ Bürger hat, welches Misstrauen gegenüber gesetzestreuen Bürgern besteht und wie wenig Verantwortungsbewusstsein die Großkoalitionäre dem Volk zugestehen.
Während Kulturbereicherer wie unglängst in Stuttgarter Flughafen“ehren“mord offensichtlich trotz Wissen der Behörden illegale Waffen besitzen und auch einsetzen, antwortet die Regierung mit einem Verbot des Führens von Erbsenpistolen.
Nicht aus dem ehemaligen Ostblock oder Ex-Jugoslawien massenhaft eingeschmuggelte Kriegswaffen bereiten der Regierung offensichtlich Kopfzerbrechen, sondern die registrierten Waffen von mehrfach überprüften Jägern oder Sportschützen. Obwohl geerbte Waffen so gut wie keine Deliktrelevanz besitzen, sollen aufwändige und teure Sperrsysteme diese unbrauchbar machen, während die 20 Millionen illegalen Schusswaffen im Umlauf offenbar überhaupt nicht interessieren.
Obwohl legale Waffen fast nie bei Straftaten eingesetzt werden, sollen die Besitzer und Händler mit noch mehr überbordender, sinnloser und teurer Bürokratie überzogen werden.
Nein, diese CDU bereitet mit langer Hand die völlige Entwaffnung des loyalen, gesetzestreuen Bürgers vor. Eine Partei, die von Kriminalität profitiert, sie für Wahlkampfzwecke einsetzt um die Stimmen der verängstigten Bürger zu gewinnen und gleichzeitig Gesetze in den Bundestag einbringt, die eben diese Bürger wehrlos machen und sämtliche effiziente Selbstverteidigungsmittel verbietet, die ist für freie, verantwortungsbewusste Bürger unwählbar.
Wolfgang Schäuble hat letzten September eindrucksvoll demonstriert, wie die CDU Gesetze macht: Nicht sachliche Gründe waren ausschlaggebend für die Rücknahme der geplanten Herabsetzung der sinnlosen und willkürlich festgelegten Altersgrenze für Sportschützen, sondern der Aufschrei der linken Presse. Das ist einer Demokratie unwürdig.
Kurz vor Weihnachten habe ich für mich die Konsequenzen gezogen und bin nach fast 20 Jahren aus der CDU ausgetreten.
Topics: Allgemein, Parteien, Waffenrecht | 2 Kommentare »
21.Februar 2008 at 09:51
Wenn die „Volksvertreter“ nach der gleichen Arithmetik von Mehrheiten gewählt würden wie sie Mehrheiten der Bürger gängeln und kriminalisieren, würden alle unter die 5% Regelung fallen. Aber das würde auch nichts ändern – den Herrschaften reichen gefühlte Mehrheiten ja aus! Hauptsache die Pension und die Wiederwahl ist sicher!
25.Februar 2008 at 14:42
Die CDU, genauso wie die SPD, forcierten und forcieren unter den letzten beiden Innenministern die Ãœberwachung der Bevölkerung – natürlich nur zu ihrem Schutz. Wo soll das nur noch hinführen?