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Minister Jägers Krokodilstränen: Neonazis mit Waffenbesitzkarten
Von Benedikt Krainz | 10.Oktober 2012
Dieser Tage rauschen mal wieder Meldungen über Neonazis mit Waffenbesitzkarten durch den Blätterwald. Aus Nordrhein-Westfalen ist zu vernehmen, dass fast hundert Neonazis ganz legal im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind.
Da fühlt sich der NRW-Innenminister Jäger doch gleich auf den Plan gerufen:
Auf WAZ online titelt man
Innenminister Jäger will Neonazis ihre Waffen wegnehmen
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Innenminister Ralf Jäger will den legalen Waffenbesitz von Rechtsextremen unterbinden. „Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Wer sich aktiv gegen die Verfassung stelle, dürfe legal keine Schusswaffen besitzen.
Damit, dass Extremisten in Deutschland wenigstens nicht legal an Schusswaffen kommen sollten, dürfte Einigkeit bestehen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und abschaffen will, egal ob als „Rechter“ oder „Linker“, dem kann schon lange die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte verweigert werden.
Eine der Voraussetzungen zum Erhalt einer WBK ist die „Zuverlässigkeit“.
Und die besitzt nicht, wer
3.einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
a)gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b)gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind
Aber Papier ist bekanntlich geduldig und die besten Gesetze (das aktuelle, deutsche Waffengesetz fällt ganz sicherlich nicht unter diese Kategorie) nützt nichts, wenn es nicht umgesetzt wird.
Oder, noch viel schlimmer, wenn waffenrechtliche Erlaubnisse als Art „Prämien“ an Neonazis verteilt werden.
Bereits im November 2011 konnte man auf bzw. in der „Welt“ lesen,
Wie man aus einem Insider einen Spitzel macht
Ein Verfassungs“schützer“ gibt darin einige Details über die Praktiken in der V-Mann-Anwerber-Branche preis:
Sie haben Ihren Verbindungsmännern Waffen besorgt?
„Und Waffenbesitzkarten, ja. Das war nicht unüblich, das haben wir alle gemacht. Russische Handgranaten zum Beispiel, eine begehrte Trophäe bei Kameradschaften“, erzählt er. „Die waren eine Zeit lang fast so etwas wie ein Erkennungszeichen.“
Gut möglich also, dass die Erlaunbisse, die der Innenminister Jäger jetzt so öffentlichkeitswirksam widerrufen will, ohne hintergründige Strippenzieherei des sog. „Verfassungsschutzes“ niemals ausgestellt worden wären.
Das ist der eigentliche Skandal.
Die „Interessenvertreter“ der legalen Waffenbesitzer in Deutschland täten gut daran, diese schonungslose Aufklärung öffentlich und lautstark einzufordern, bevor der Spieß umgedreht und Schützenvereine wieder als Waffenbeschaffungsstellen für Neonazis diffamiert werden.
Zum Thema: Endlich geschafft: Jetzt kommt die Nazi-Keule!
Weiterer Zeitungsartikel aus November 2011: „Wie kommen die Neonazis an die Waffen?„
Topics: Allgemein, Lug und Trug, Parteien, Waffenrecht | 2 Kommentare »
10.Oktober 2012 at 19:42
Interessanter Hinweis – der mit den V-Männern.
Auch möge man beachten, dass sich unter den so medienwirksam postulierten 147 gefundenen Waffen nur sechs erlaubnispflichtige Schusswaffen befanden.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nrw-polizei-findet-mehr-als-100-waffen-bei-neonazis-a-860077.html
Die Hälfte dieser Schusswaffen waren in legalem Besitz: Ein Mitglied in Dortmund hatte für drei Schusswaffen die erforderliche Genehmigung gehabt. Der Entzug der Erlaubnis werde jetzt mit Hochdruck geprüft.
http://www.radio912.de/infos/dortmund/nachrichten/art749,516333
In 3,5 Jahren (2009-Mitte 2012) haben Rechtsextremisten bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen eingesetzt.
Im ersten Halbjahr 2012 erfasste die NRW-Polizei acht Straftaten von Rechtsextremen, die bereit zuvor polizeilich auffällig geworden waren, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden. (da zuvor aufgefallen, müssen es illegale Waffen gewesen sein).
http://www.cop2cop.de/2012/10/09/wir-wollen-keine-waffen-in-den-handen-von-neonazis/
WDR 2 für das Rheinland vom 10.10.2012
Kölner Polizei gegen Neonazi-Waffen (07:14Uhr)
Die Kölner Polizei bearbeitet derzeit vier Fälle, in denen sie Rechtsextremen trotz legalen Waffenbesitzes die Waffen wegnehmen will. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte angekündigt, verstärkt gegen Waffen in Händen von Neonazis vorgehen zu wollen. Nach Angaben der Polizei wurde in einem Kölner Fall bereits ein Waffenschein entzogen und die Waffe beschlagnahmt. In zwei anderen Fällen gebe es aber keine rechtliche Grundlage. Der vierte Fall werde von der Staatsanwaltschaft geprüft.
http://www.wdr.de/radio/home/nachrichten/suche.php5 – Suchergebnis für „Neonazi“
14.Oktober 2012 at 20:43
[…] Neonazis mit WaffenbesitzkartenAuch hier ist der Kommentar von Cathy wieder sehr fundiert und sachlich. […]