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EU-Kommission: Der Weg zum Polizeistaat?

Von Benedikt Krainz | 20.November 2015

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Wenige Tage nach den Terror-Attacken von Paris hat die Europäische Kommission reagiert.

Sie hat aber keinen Aktionsplan vorgelegt, wie man das Einsickern von Terroristen verhindern kann. Sie hat auch keine Ansätze präsentiert, wie man die Radikalisierung von Teilen der muslimischen Gemeinden in Europa entgegenwirkt. Keine Idee, wie man den Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen nach und innerhalb der EU wirksam unterbinden könnte.

Statt dessen hat man ausgerechnet die zivilen Besitzer registrierter Waffen in der EU ins Visier genommen, also in erster Linie Jäger und Sportschützen. Auf ihrer Facebook-Seite verkündet die „Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland“ stolz:

Strenge Kontrolle von Feuerwaffen – einheitlich und in der ganzen EU und so schnell wie möglich! Das will EU-Kommission und hat dazu heute einen Vorschlag vorgelegt. Nun sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten am Zug und müssen entscheiden.

Der Vorschlag enthält folgendes:

– Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz
– Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen über das Internet einzudämmen;
– EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen
– Die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
– Einheitliche Kriterien für Schreckschusswaffen, damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
– Strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

„Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt,“ so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute.

Selbst ein Herr Juncker dürft nicht so naiv sein zu glauben, dass man durch weitere Restriktionen zu Lasten der ohnehin rechtstreuen Bürger Terroristen und organisierter Kriminalität den Zugriff auf automatische Waffen, Handgranaten, Sprengstoffe oder Panzerabwehrwaffen erschwert. Das meiste, was Terroristen als Handwerkszeug verwenden, ist Zivilisten ohnehin verboten zu erwerben bzw. zu besitzen.

Wenn die Terrorangriffe aber nur ein Vorwand sind, um EU-weit Bürger zu entwaffnen, so stellt sich die Frage:

Welches ist der wirkliche Grund?

Die „Gefahr“, die von Besitzern registrierter Waffen für die Sicherheit und Ordnung in der EU ausgeht, dürfte sich in einem vernachlässigbaren Rahmen bewegen. Wenn die Prioritäten der EU-Kommission dennoch nicht in der Entwaffnung von religiösen Extremisten, sondern der europäischen Zivilgesellschaft liegen, dann ist etwas extrem faul.

Ein mögliches Motiv ist die Angst vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in der Folge von massenhafter, unkontrollierter Einwanderung und der terroristischen Bedrohung durch den „Islamischen Staat“. Vielleicht fürchtet die Nomenklatura in Brüssel Unruhen und Angriffe wütender Bürger auf die Politiker, die durch ihre eklatanten Fehlentscheidungen zur Verursachung dieser Missstände erst beigetragen haben.

Es geht aber wesentlich einfacher. Bereits 2008 hat die EU beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten Waffenregister einführen müssen. Die Umsetzung musste bis 31.12.2014 erfolgen. Es ist bestimmt kein Zufall, dass kein Jahr später, nachdem die legalen Waffen registriert sind, die EU-Kommission den nächsten Schritt zur Entwaffnung der EU-Bürger setzt.

Jedem, der sich jemals auch nur oberflächlich mit Statistiken zur Gewaltkriminalität bzw. Schusswaffenmissbrauch in Europa befasst hat wusste von Anfang an, dass die offiziellen Gründe für die Einführung der nationalen Waffenregister nur vorgeschoben waren.

Es gab und gibt in den Staaten der Europäischen Union keinen nennenswerten Missbrauch legaler, registrierter Waffen durch ihre Besitzer für kriminelle Zwecke. Ein Register kann auch keinen Missbrauch verhindern, höchstens bei der anschließenden Aufklärung weiterhelfen. Das ging aber auch schon vorher mit den dezentralen Karteien. Ganz zu schweigen von den horrenden Kosten für dieses Register, ohne dadurch einen einzigen nennenswerten Nutzen für die innere Sicherheit zu erzeugen.

Der einzige sinnvolle Zweck einer derartigen Datenbank ist es, nach Waffenkategorien erstellte Listen zu erzeugen und gemäß den vorher festgelegten Kriterien diese Waffen nach einem Verbot dann einzuziehen. Genau und nur dafür eignet sich ein Waffenregister bestens.

Wie paranoid Brüssel agiert, sieht man in der Bestrebung, auch heute noch frei verkäufliche „Waffen“ einem Registrierzwang zu unterziehen. Dies werden dann die letzten Scheiben der Salami „Recht auf Waffenbesitz in Europa“ sein, den Anschnitt der schrittweisen Entwaffnung bilden Selbstladebüchsen im bösen Sturmgewehr-Look.

Die Terrorangriffe von Paris kommen da sehr gelegen, um in deren Fahrwasser die EU ein Stück weiter zum alles kontrollierenden Polizeistaat auszubauen. Eine totale Kontrolle der Bürger in allen Lebensbereichen und den derart Kontrollierten wird auch jedes Mittel genommen, sich dagegen zu wehren.

Ob und welche nationalen Parlamente sich diese Überrumpelungspraxis gefallen lassen und die Instrumentalisierung der Terror-Opfer zu Gunsten von Junckers Allmachtsbestreben unterstützen wird zeigen, welchen Stellenwert Freiheit und Bürgerrechte in Europa wirklich noch haben.

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Topics: Bürgerkriminalisierung, Volksverdummung, Waffenrecht | 8 Kommentare »

8 Kommentare to “EU-Kommission: Der Weg zum Polizeistaat?”

  1. Uwe meint:
    20.November 2015 at 22:01

    Guten Abend,

    vielleicht sollen so viele Legalen Waffenbesitzer wie möglich diese EU-Petition unterstützen!

    http://www.petiport.europarl.europa.eu/petitions/de/petition/content/0911%252F2014/html/Petition-Nr.-0911%252F2014%252C-eingereicht-von-Michal-Franc%252C-tschechischer-Staatsangeh%25C3%25B6rigkeit%252C-zur-Regulierung-des-privaten-Waffenbesitzes-durch-die-EU

    Und wenn es nur ist, um zu zeigen dass es gar nicht so wenige Legale Waffenbesitzer in der EU gibt und wir ganz Entschieden gegen sinnlosen und schädlichen Gesetzesaktionismus sind.

    Uwe

  2. rudi meint:
    22.November 2015 at 00:45

    Die Petition ist leider nicht optimal gestaltet und sollte dringend geändert werden, da das „Verteidigen“ mit Waffen in Deutschland (und einigen anderen EU Staaten) im Waffenrecht nicht vorgesehen bzw. sogar untersagt ist.
    Waffen sind ausschließlich für Sportzwecke bzw. zur Jagd zu verwenden. Das Vorhaben diese zur Verteidigung zu benützen würde automatisch zum Entzug dieser Sport/-Jagdwaffen führen.
    Dadurch können und werden sehr viele, trotz Befürwortung der Petition, nicht unterzeichnen!!!

  3. Thomas Leske meint:
    22.November 2015 at 11:58

    @rudi

    „Waffen sind ausschließlich für Sportzwecke bzw. zur Jagd zu verwenden.“

    Selbst wenn Sie nur von WBKs reden und nicht von Waffenscheinen: Wo steht das?

    „Das Vorhaben diese zur Verteidigung zu benützen würde automatisch zum Entzug dieser Sport/-Jagdwaffen führen.“

    Sie verwechseln das wohl mit dem Bedürfnis. Warum soll aber nicht jemand, der sich mit Schusswaffen verteidigen will, gleichzeitig ein Bedürfnis als Jäger, Sammler oder Sportschütze haben?

    Außerdem stützt sich rechtsphilosophisch das Recht, Schusswaffen zu besitzen, hauptsächlich auf die Verwendung zur Selbstverteidigung (laut Michael Huemer).

  4. Peter meint:
    23.November 2015 at 11:24

    @ Rudi,

    was soll dieser Schwachsinn? Notwehr und Nothilfe haben zweckmäßig und angemessen zu sein, mehr nicht.

    „Untersagt“ ist da auch nichts, oder welche Norm meinen Sie?

  5. Per meint:
    24.November 2015 at 16:07

    Dazu nur ein Zitat von Jean-Claude Juncker, den der Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136 veröffentlichte:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Also los Leute! Je größer unser Geschrei, desto besser!

    Vielen Dank für die Anregung, habe ein Bildchen daraus gebastelt. Gruß B. K.

    Zeit für Geschrei

  6. Carl Weldle meint:
    26.November 2015 at 18:15

    Tja, und während man den Sportschützen und Jägern in der EU weiter den Kragen abdrehen sprich die Waffen abnehmen will, weil das ja den böööösen Terroristen und Kriminellen den Zugang zu Waffen erschwert, beschlagnamht die italienische Guardia di Finanza 800 illegale Pumpflinten, die auf dem Weg nach Belgien waren(sic). Absender unbekannt.

    http://www.dailystar.com.lb/News/World/2015/Nov-26/324756-italian-police-seize-800-shotguns-bound-for-belgium.ashx

  7. Per meint:
    3.Dezember 2015 at 12:08

    @B.K. schöne Idee, das mit dem Bild.

    Hier nur für’s Protokoll mein knappes Feedback an die EU Kommission zur bewussten Richtlinie
    https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin der Auffassung, dass die in o.g. Richtlinie getroffenen Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts in Gänze ungeeignet sind, eine Verbesserung der Sicherheitslage in der EU zu bewirken.
    Eine immanente, ja definierende Eigenschaft eines Kriminellen bzw. Terroristen ist ja gerade, dass dieser sich NICHT an bestehende Gesetze hält.
    Im Gegensatz dazu wird der Waffenbesitz zu Jagd-, Sport- und Sammelzwecken nur demjenigen erlaubt, der sich nach eingehender Prüfung durch die Behörden und nach Absolvierung einer Sachkundeprüfung als unbescholtener und gesetzzestreuer Bürger erwiesen hat.
    Die bestehenden Waffengesetze sind bei konsequenter Umsetzung vollkommen ausreichend um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Die fast völlig fehlende Deliktrelevanz legal besessener Waffen lässt sich leicht aus den nationalen Kriminalitätsstatistiken entnehmen.

    Ich lehne daher o.g. Richtlinie in Gänze ab und bitte Sie, diese nicht zu ratifizieren, da diese Vorschläge einer Enteignung und Entmündigung einer großen Zahl gesetzestreuer EU Bürger gleichkommt und offensichtlich völlig ungeeignet ist, die innere Sicherheit der EU zu verbessern.

    Mit freundlichen Grüßen

  8. R. Henke meint:
    7.Dezember 2015 at 15:33

    Die EU-Kommission braucht deutliche Konter.
    Wie wäre es mit:
    „Plant die EU-Kommission ein neues Ausschwitz?
    Als Folge der Terroranschläge von Paris plant die EU-Kommission eine drastische Verschärfung des Waffenrechts, welches nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geeignet ist, aber zur Entwaffnung der privaten Legalwaffenbesitzer (Jäger, Sportschützen, Waffensammler) führen soll. Aus der Geschichte wissen wir, dass die Entwaffnung der Juden durch die Nazis eine wichtige Vorraussetzung für Ausschwitz war. Plant die EU-Kommission also jetzt ein neues Ausschwitz?“

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