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Lux, die innenpolitische Leuchte der Berliner Grünen

Von Benedikt Krainz | 7.November 2014

Berlin, unsere Hauptstadt, ist ein gefährliches Pflaster.

In 2012 ereigneten sich dort pro hunderttausend Einwohner 14.144 Straftaten. Damit führt Berlin, gefolgt von den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, die Kriminalitätsstatistik (PKS 2012, Seite 20) unangefochten an.

Im ersten Halbjahr 2014 ist in Berlin die Zahl der registrierten Straftaten um sage und schreibe NEUN (!!!) PROZENT gegenüber de Vorjahr angestiegen:

Im ersten Halbjahr 2014 wurden insgesamt
268.051 Fälle erfasst. Im Vergleich zum ersten Halbjahr
2013 (245.926 Fälle) stiegen die Fallzahlen somit um
22.125 Fälle (+9,0 %)

Wenn eine Stadt ein derart großes Kriminalitätsproblem hat, sollte man eigentlich meinen, dass die gewählten Volksvertreter vor Ort sich der Sache annehmen und versuchen, ihre Stadt sicherer zu machen und damit die Bürger zu schützen.

Eine Partei, der das eigene Volk meilenweit am Arsch vorbei geht und die ausschließlich die Interessen ihrer eigenen Klientel vertritt, setzt natürlich andere Schwerpunkte.

So ist es nicht verwunderlich, dass die „Grünen“ rein gar nichts tun, um die Bürger der Hauptstadt vor Kriminellen zu schützen. Vielmehr lassen sie nichts unversucht, um die wenigen Hauptstadt-Schützen zu kriminalisieren. Auf der Homepage des Berliner „Grünen“-Abgeordneten Benedikt Lux klingt das dann so:

Waffenrecht verschärfen, Kontrollen ermöglichen, illegale Waffen einsammeln
29.09.2014: Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus will das Waffenrecht verschärfen und die Zahl der Kontrollen deutlich erhöhen. Dazu soll eine Gebühr erhoben werden um die nötigen Ausgaben zu decken. Munition und Waffen sollen in Zukunft getrennt gelagert werden. Außerdem streben wir eine neue Amnestie für illegale Waffen an, bei der auch eine anonyme Abgabe ermöglicht werden soll. Denn jede abgegebene Waffe ist ein Sicherheitsgewinn!

Den Beleg für den angeblichen Sicherheitsgewinn bleibt der Herr Lux selbstverständlich schuldig. Im Fokus grüner Kriminalitätsprävention stehen auch nicht Kriminelle und illegale Waffen, sondern die behördlich überprüften und ständig überwachten Sportschützen mitsamt ihrer registrierten Waffen.

Dazu haben die „Grünen“ gleich drei Anträge ins Abgeordnetenhaus eingebracht:

Berlin gegen Waffen (I): Intensive Waffenkontrolle ermöglichen – Einführung einer Waffenkontrollgebühr

Berlin gegen Waffen (II): Gemeinsame Aufbewahrung von Munition und Waffen untersagen

Berlin gegen Waffen (III): Erneute Amnestie für die Abgabe illegaler Waffen – auch anonyme Abgabe ermöglichen

Der Missbrauch legal besessener Sportwaffen muss in Berlin enorm sein, anders kann man die diesbezügliche grüne Hyperaktivität nicht erklären. Man überschreibt es zwar mit „Berlin gegen Waffen“, meint aber „Grüne Hypokriten gegen legale Waffen“. Die stellen ja auch ein enormes Sicherheitsrisiko dar, wie seit der 2011 bekannt ist.

Damals offenbarte der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten René Stadtkewitz das ganze Ausmaß der Fälle von Missbrauch legal besessener Schusswaffen in der Hauptstadt:
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Nochmal zum Mitschreiben:

2003: 0
2004: 2
2005: 2
2006: 0
2007: 2
2008: 0
2009: 0
2010: 0

Katja Triebel hat dies in dem Dossier „Waffenrechts-Reformen und -Evaluation am Beispiel Berlin 2003 – 2010“ hervorragend aufgearbeitet.

Angesichts dieser enormen Missbrauchszahlen im hohen homöopathischen Bereich ist das grüne Misstrauen gegenüber Sportschützen natürlich absolut nachvollziehbar. Durch mehr Kontrollen, mehr Gängelei und mehr Geldschneiderei der ohnehin Rechtstreuen wird Berlin ein Hort der Ruhe und des Friedens. Knapp 10.500 Straftaten mit Schusswaffenbeteiligung in acht Jahren interessieren die Grünen nicht die Bohne, aber die sechs (!!!) mit legal besessenen Waffen müssen natürlich unter allen Umständen verhindert werden.

Für echte Kriminelle und verurteilte Verbrechern scheint der Herr Lux jedenfalls wesentlich mehr übrig zu haben, als für unbescholtene Bürger, deren „Vergehen“ es ist, legal Schusswaffen zu besitzen.

Dafür setze ich mich ein:

  • Resozialisierung statt Verwahrvollzug
  • Offener Vollzug muss Regelvollzug sein
  • Kürzere Verfahren (Strafe muss auf dem Fuße folgen)
  • reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen (Zwei-Drittel-Entlassungen)
  • Kein neuer Knast für Berliner Häftlinge in Brandenburg
  • Altersheim für Inhaftierte über 70 oder mit schweren Haftschädigungen
  • Mehr Rechte im Vollzug für Sicherungsverwahrte, etwa bei der Haftraumausstattung
  • ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz

Wahrscheinlich muss man als Sportschütze nur die registrierten Kanonen verhökern, sich illegal bewaffnen, kriminell werden und sich obendrein noch den Verstand mit Drogen vernebeln.

Dann darf man bei der grünen Mischpoke endlich auf Verständnis und politische Unterstützung hoffen.

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Topics: Bürgerkriminalisierung, Lug und Trug, Parteien, Waffenrecht, Weltverbesserer | 9 Kommentare »

9 Kommentare to “Lux, die innenpolitische Leuchte der Berliner Grünen”

  1. Katja Triebel meint:
    7.November 2014 at 00:51

    Das gefällt mir sehr 😀

  2. Katja Triebel meint:
    7.November 2014 at 09:18

    Die Situation in Berlin:

    1. Wir haben noch die Bundesregelung für Gebühren, d.h. in Berlin werden überall die vor der Förderation eingeführten niedrigen Gebühren berechnet, d.h. für Kontrolle wird keine Gebühr erhoben – wie es auch im Gesetz angedacht wurde.

    2. Wir hatten in Berlin zwei Amnestien, bei denen jeweils so gut wie keine illegale Waffen abgegeben wurden.

    3. In Berlin wurden vor kurzem ANLASSbedingte Hauskontrollen durchgeführt bei Leuten, die trotz mehrfacher Aufforderung die sichere Aufbewahrung nicht nachgewiesen hatten. Die Ausbeute war erbärmlich.

    4. In Berlin wurden bereits 2004 alle legalen Waffenbesitzer aufgefordert, den Tresor nachzuweisen. Einige haben ihre Waffen damals verkauft, andere sich einen Tresor zugelegt. Falsche Aufbewahrung kommt bei aktiven Besitzern so gut wie gar nicht bei Kontrollen vor. Warum dann stärker kontrollieren?

    5. Wir hatten die außer Haus Aufbewahrung bis 1989. Unter allierter Verwaltung durfte kein West-Berliner seine Waffen zu Hause aufbewahren und Ost-Berliner eh nicht. Seit Jahren ist die Gewaltdeliktrate mit Schusswaffen konstant gesunken.

    Warum dann was am System ändern, was Geld kostet?

  3. Florian Ansorg meint:
    7.November 2014 at 09:42

    Am besten gefällt mir dieser Abschnitt, er zeigt wie wenig Ahnung diese Partei überhaupt vom Waffengesetz hat: „…der Senat wird ferner aufgefordert, die Verwaltungsgebührenordnung (VgebO) so zu ändern, dass die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen (nach §36 WaffG)…“ Da soll mir der Herr Volljurist doch mal erklären, wie man die sichere Aufbewahrung von VERBOTENEN Waffen kontrolliert…

  4. Lux – Die innenpolitische Leute der Berliner Grünen | Semper Fidelis meint:
    7.November 2014 at 11:55

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  5. porscheraser meint:
    7.November 2014 at 18:33

    Wovon haben denn GrüneINNEN wirklich eine Ahnung???

    Nur davon wie man normale anständige Bürger sekkiert und denen das Leben schwer macht!

    GrüneINNEN sind DIE Verbotspartei! Würdige Nachfolger diverser Diktaturen!

  6. Wendy meint:
    7.November 2014 at 23:11

    Der war Zivildienstleistender im Antidiskriminierungsbüro, das sagt doch alles.
    Es ist allerdings beschämend, daß sowas ins Abgeordnetenhaus gewählt wird.

  7. Antonius Recker meint:
    8.November 2014 at 21:25

    Leider sind die Sportschützen ein Feindbild der Grünen. Warum ist mir nicht klar. Vielleicht stört ja die andere Weltsicht und das Beharren darauf. Wie war das noch, Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden?!

  8. parabellum meint:
    20.November 2014 at 17:52

    Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
    der wollte keine Knechte,
    darum gab es Säbel,Schwert u. Spieß
    dem Mann in seine Rechte,
    drum gab er ihm den kühnen Mut,
    den Zorn der freien Rede,
    das er bestände bis auf Blut,
    bis in den Tod die Fehde.

    Ernst- Moritz Arnt.
    Also auf auf, den Grünen die Stirn bieten, wo es nur geht. Eine andere Sprache, versteht diese Verbotspartei sowie so nicht.

  9. Pionier meint:
    15.Dezember 2014 at 19:19

    Bei dem Grünfutter kann einem echt schlecht werden. Von denen hätten selbst die Nazis noch was lernen können

Kommentare