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Das aktuelle Zitat:

"Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann."

Wiglaf Droste

 


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(ab 2011/01/27)

rbb „Klartext“: Latrinenparolen als Methode

Von Benedikt Krainz | 14.April 2016

Geballte Latrinenparolen, heiße Luft mit null Informationsgehalt – oder wie man es beim rbb nennen würde, „Klartext“: Unter der Überschrift „Angstmachen als Methode“ agitiert der rbb in der „Klartext“-Sendung von 13.04.2016 einmal mehr gegen die „Alternative für Deutschland“ bzw. deren stellvertretende Vorsitzende, Beatrix von Storch.

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Die schlimme Frau von Storch, aber auch.

Aber, sie befürwortet auch etwas: zum Beispiel mehr Waffen.

O-Ton Beatrix von Storch, Parteivorsitzende AfD Berlin

„Ein freier Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er seinen Bürgern den legalen Waffenbesitz erlaubt. Je totalitärer Staaten sind, desto mehr schränken Sie den legalen Waffenbesitz ein.“

Ja, wie dumm ist das denn! Weiß doch jeder, dass das totaler Quatsch ist, was die Frau von Storch da labert. Deshalb hat die rbb-Redakteurin Iris Marx auch sauber recherchiert und ein paar Beispiele totalitärer Staaten genannt, in denen das nicht so ist.

So ähnlich, jedenfalls. Also doch nicht. Ist ja auch nicht so wichtig. Frau Marx weiß statt dessen:

Autorin

„Es geht ja hier auch darum, dass man Fälle sieht, dass sich Schüler die Waffe aus dem Elternhaus besorgen und in der Schule amoklaufen. Vor dem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, warum das noch ausgeweitet werden soll.“

Ja, das ist doch einmal Klartext! Fakten, statt diese Phrasendrescherei der Frau von Storch. Es gibt so viele Fälle von Schülern, die Waffen aus dem Elternhaus besorgt und in der Schule Amok gelaufen sind, dass man gar nicht erst die Mühe machen muss, einige aufzuzählen. Dabei gäbe es so viele nennenswerte Amokläufe, die nach genau diesem Schema abgelaufen sind: Winnenden zum Beispiel, Winnenden, Winnenden, Winnenden oder Winnenden. Und Winnenden, natürlich. Die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen. Und das waren jetzt erst die Fälle seit 2009.

Eins zu null für die Autorin Iris Marx, die nachsetzt:

„O-Ton Beatrix von Storch, Parteivorsitzende AfD Berlin

„Die Zahl der Straftaten, die mit legalen Waffen, mit legalen Waffen begangen werden, ist zu vernachlässigen.“

Unglaublich! Wie ignorant ist das denn? Glaubt die olle von Storch etwa, was die von der Waffenlobby gesteuerten BKA-Fritzen in ihren zusammenfantasierten Pamphleten aus der Reihe „Bundeslagebild Waffenkriminalität“ verbreiten? Solche Hirngespinste kann doch wirklich nur so eine AfD-Tusse glauben, ha-ha! Solches krude Zeug wie:

Straftaten, bei denen Schusswaffen verwendet wurden, machen lediglich rund 0,2% aller in der PKS erfassten Fälle aus. Das für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial ist daher insgesamt als gering zu bewerten, wenngleich für einzelne Betroffene durch den illegalen Einsatz von Schusswaffen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben verbunden sein kann.

Zum Glück hat der rbb diese Angstmacherei der Beatrix und ihre offensichtlich höchst dubiosen Quellen entlarvt – zwei null für die taffe Iris! Die holt derweil zum nächsten Konter aus:

Zu vernachlässigen? Bei den Amokläufen in den vergangenen Jahren sind über 30 Menschen durch legale Waffen getötet worden.

Über 30 Tote bei Amokläufen durch legale Waffen in den „vergangenen Jahren“! Also genau genommen, seit 2002, also seit 15 Jahren. Und wenn man es mit der Definition von „legalen Waffen“ nicht so genau nimmt. Und wenn es einen nicht interessiert, dass in diesen „vergangenen Jahren“, wenn man 2002 beginnt, es ca. 20.000 vollendete Tötungsdelikte gab und der Anteil von legalen Schusswaffe als Tatmittel im Promillebereich liegt.

Und da bezeichnet die Beatrix von Storch die deliktische Relevanz von legalen Schusswaffen, die sich im hohen homöopathischen Bereich abspielt, doch tatsächlich als „zu vernachlässigen“! Skandalös! Aber nicht mit Iris Marx – drei null!

Bei so viel geballter Kompetenz der rbb-Redakteurin darf natürlich auch der präzise Blick in die USA nicht fehlen:

In den USA, wo die Waffengesetze sehr liberal sind, sind 2015 durch Waffen mehr junge Menschen unter 26 getötet worden als durch Autounfälle.

Treffer, versenkt. Vier null für Iris, die die Beatrix da jetzt mal so richtig vorgeführt hat.

Welche Relevanz für ein innenpolitisches Thema in Deutschland die Bandenkriminalität mit ihren hohen Opferzahlen in den USA besitzt, hat die Frau Marx den Zuschauern leider nicht erklärt. Auch nicht, warum sie nicht z. B. die Schweizer Schusswaffenopfer unter 26 heran gezogen und mit Verkehrstoten verglichen hat. Und was das überhaupt mit den paranoiden Waffengesetzen in Deutschland und der Aussage von Frau von Storch zu tun hat.

Der ehemalige Bundespräsident und SPD-Politiker Gustav Heinemann wird übrigens wie folgt zitiert:

„Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.“

Nach rbb-Klartext-Lesart eindeutig „AfD“…

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Themen: Bürgerkriminalisierung, Falschbehauptungen, Lug und Trug, Medien, Volksverdummung | 1 Kommentar »

EU plant drastischen Rückgang bei Verkehrstoten

Von Benedikt Krainz | 1.April 2016

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Brüssel. Nachdem in der Eurozone die Anzahl der Verkehrstoten wieder angestiegen ist, hat die EU-Kommission unter Federführung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit beschlossen.

Kernpunkt des Aktionsplanes ist die Verminderung von groben Regelverstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Maßnahmen, die bereits im Vorfeld zur Vermeidung solcher Regelvestöße beitragen.

Juncker: „Bisher haben wir enorme Resourcen dafür verschwendet, Straßenverkehrsrowdies zu verfolgen, zu stellen, ihre Vergehen zur Anzeige zu bringen und zu ahnden. Ein viel zu aufwändiges Procedere, wo es doch auch wesentlich einfacher geht.“

Die Vereinfachung liegt darin, dass zukünftig z. B. bei Rotlichtverstößen nicht länger der Fahrer des die Ampel missachtenden Automobils direkt für das Vergehen haftbar gemacht wird. Insbesondere im Zusammenhang mit gestohlenen Fahrzeugen bzw. mit gefälschten Nummernschildern war dies ohnehin ein äußerst mühsames und langwieriges, wenn nicht gar unmögliches Unterfangen. Statt dessen kontrolliert die Polizei nun verstärkt die Fahrer, die ordnungsgemäß bei „rot“ anhalten.

Juncker: „Es ist doch verdächtig, wenn sich jemand so penibel an die Verkehrsregeln hält und alles tut, um ja nicht negativ aufzufallen. Das kann kein Zufall sein, da steckt mehr dahinter. Aus Sicherheitsgründen sollte deshalb solch suspekten Fahrern der Führerschein entzogen und ihre Autos zwangsverschrottet werden. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Das Motto muss daher lauten, so wenig Autos wie möglich unters Volk. Sicher ist nunmal sicher. Wer keinen Führerschein mehr besitzt und kein Auto mehr hat, kann auch nicht mehr bei rot über die Kreuzung rasen.“

Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission im Europaparlament ist für Freitag, 1. April 2016 um 14.14 Uhr anberaumt. Experten gehen davon aus, dass bei einer Umsetzung in nationales Recht alleine in Deutschland täglich bis zu 20.000 Fahrzeuge mitsamt ihren Fahrern aus dem Verkehr gezogen werden und somit potenzielle Unfallopfer auf Grund fahrlässiger Fahrweise vermieden werden könnten. Bereits 2022 könnten die Anzahl der Verkehrstoten europaweit so erstmals wieder unter denen von 1910 liegen.

Junckers abschließend: „Die Idee dazu kam mir spontan, als wir unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine weitreichende Verschärfung der Waffengesetze durchsetzen wollten. Da dachte ich für mich, wenn wir unschuldigen Bürgern die registrierten Waffen abnehmen können um damit angeblich Terroranschläge von Verbrechern mit Kriegswaffen vom Schwarzmarkt zu verhindern, warum nicht auch die Autos?“

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Themen: Allgemein, Satire | 1 Kommentar »

Alle Jahre wieder: Zeit für Hetze

Von Benedikt Krainz | 5.März 2016

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Die Gastbeiträge in der „Zeit“ von Herrn Grafe im Umfeld der „Winnenden“-Jahrestage sind immer wieder erheiternd.

Auch in diesem Jahr darf er wieder in gewohnter Form „Zeit“-LeserInnen und Leser nach Herzenslust verängstigen und den Eindruck erwecken, dass zwischen den aktuellen und zukünftig paradiesischen Zuständen in Deutschland nur die vollständige Entwaffnung seiner Lieblingsfeinde, der gemeinen Sportschützen, liegt.

Wie immer, liefert er ausschließlich seine eigenen Zahlen als „Beweis“ und vermeidet jeden Bezug zu offiziellen, jedermann zugänglichen Statistiken.

Mehr als sechzig Menschen sind seit März 2009 mit Waffen von Sportschützen getötet worden.

Laut BKA-Statistik fordern Tötungsdelikte hierzulande Jahr für Jahr ca. 1.600 Todesopfer. In den sechs Jahren seit „Winnenden“, wo der Täter übrigens Tischtennisspieler, aber keine Sportschütze war, also ca. 9600.
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Selbst wenn die sehr kreative zusammengebastelte Opferstatistik von Herrn Grafe stimmen würde, wären das 6,25 Promille, die man den bösen Sportschützen in die Schuhe schieben könnte.

99,375 Prozent der Opfer interessieren aber Herrn Grafe nicht, weil der Täter kein Sportschütze bzw. das Tatmittel keine Sportwaffe war. „Normale“ Opfer von Mord & Totschlag lassen sich scheinbar nicht so gut vermarkten…

Schusswaffen als Tatmittel und Sportschützen als Täter sind deliktisch nahezu irrelevant, auch wenn Herr Grafe die genau so seltenen und spektakulären School-Shootings „Winnenden“ und „Erfurt“ Jahr für Jahr aufwärmt und für seinen scheinbar nicht ganz uneigennützigen Kreuzzug gegen Sportschützen instrumentalisiert.

Allerdings hätte ich nach der Dresdner Rede von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo nicht erwartet, dass keine Woche später in der „Zeit“ ein derart hetzerischer und diffamierender Artikel erscheint.

Bevor Giovanni di Lorenzo mit seiner Branche hart ins Gericht geht, stimmt er erst mal ein Loblied an: „Die deutschen Medien gehören zu den besten, unabhängigsten Medien der Welt.“ Dann das Aber: „Leider gab es gerade in jüngster Vergangenheit Vorfälle, die Verschwörungstheorien schüren.“ Zum Beispiel die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, über die tagelang nicht berichtet wurde. „Auch ich kann mich in der Frage, warum die Meldungen über diese Vorfälle so spät kamen, des Eindrucks nicht erwehren, dass bei einigen nicht sein durfte, was nicht sein sollte.“ Unbegreifliche Versäumnisse einerseits, andererseits aber: „Sobald das Thema erst einmal bekannt war, gab es eine hervorragende und ausgewogene Berichterstattung.“

Leider ist eine „ausgewogene Berichterstattung“ in Bezug auf Waffenbesitz weder in der „Zeit“, noch in den meisten anderen Massenmedien zu finden.

Auf Zeit-Online findet man übrigens auch Artikel von Roman Grafe über die DDR-Diktatur. An einer Stelle zitiert er sich selbst:

Das sei ja genau das Problem, sage ich: dass man sich in einer Diktatur wohlfühle und das Leid der Opfer verdränge. „Diktaturen muss man nicht schlechtmachen – sie sind schlecht (…)“

Außer, die Waffengesetze in Diktaturen. Die sind ganz toll. Da kann man sich die Diktatur „DDR“ zum Vorbild nehmen und vom staatlichen Schusswaffenmonopol wie im untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat träumen und dafür agitieren.

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Themen: Bürgerkriminalisierung, Medien, Waffenrecht, Weltverbesserer | 5 Kommentare »

Gedanken zu Köln

Von Benedikt Krainz | 6.Januar 2016

Die Ereignisse zum Jahreswechsel in Köln und anderen Großstädten haben deutlich aufgezeigt, dass der Staat das von ihm reklamierte Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen will oder kann.

Es ist klar, dass nicht hinter jedem Bürger ein Polizist stehen und nicht jeder Akt von Gewaltkriminalität verhindert werden kann.

Ein Bürger dieses Staates, immerhin eine der am höchsten entwickelten Industrienationen mit einer extrem toleranten und friedfertigen Zivilgesellschaft, sollte aber einen Großstadtbahnhof oder andere öffentliche Räume ohne Angst um sein Leben, seine Gesundheit bzw. sein Eigentum aufsuchen können.

Wenn sich der Staat dazu außer Stande fühlt, dann muss die Konsequenz lauten, dass sich der Bürger wenigstens selbst schützen darf. Mit effizienten Selbstverteidigungsmitteln, notfalls mit der Schusswaffe.

Seit über vier Jahrzehnten murksen Politiker am bundesdeutschen Waffenrecht herum. Seit vier Jahrzehnten erlassen und verschärfen sie Gesetze, die genau null Auswirkungen auf Kriminelle haben, die aber nach und nach die Rechtstreuen vollkommen wehr- und schutzlos dastehen lassen. Oder sie durch genau so willkürliche wie sinnlose Verbote bestimmter Gegenstände (Stichwort Einhandmesser) sogar noch kriminalisieren, wenn man in Unkenntnis der jeweils aktuellsten Waffenrechtsfassung so ein Teil, das einst völlig legal gekauft und geführt werden konnte, dabei hat und damit erwischt wird.

Vor einigen Wochen rauschten Meldungen durch den Blätterwald, in denen sich diverse Lokalredakteure, Behördenvertreter bzw. Polizeifunktionäre „besorgt“ zeigten, dass so viele Bürger plötzlich Waffenläden stürmen und alles kaufen, was an Selbstverteidigungsmitteln legal zu erwerben ist. Das wurde als Art paranoide Wahnvorstellung abgetan. Deutschland sei sicher, Eigenvorsorge zur Selbstverteidigung eher kontraproduktiv und die Polizei sorge schließlich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

Köln hat sie nun plötzlich aus ihren süßen Träumen gerissen, die Schilderungen von Dutzenden betroffener Frauen, die schutz- und wehrlos ihren Peinigern ausgeliefert waren, lassen sich nicht einfach unter den Teppich kehren. Auch wenn das Relativieren längst begonnen hat.

Einmal mehr hat die Realität den staatsgläubigen Multikultitoleranzfundamentalisten eingeholt. Ein paar Tage hat es gedauert, bis man, zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien und der Bundespolitik, auf dieses Thema überhaupt eingegangen ist. Vielleicht hat man am Anfang noch gehofft, dass man es Pegida in die Schuhe schieben kann oder es keine mutmaßlichen Nordafrikaner, sondern vielleicht doch nur Tausend schwarz angemalte AfD-Anhänger waren, die da auf Frauenjagd gingen.

Jetzt, nachdem das ganze Ausmaß deutlich wird, kommen die üblichen Heißluftgebläse zum Einsatz und drohen, wieder einmal, die ganze Härte des Gesetzes an. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass man überhaupt einen der Verbrecher schnappen kann.

Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass die Polizei kaum noch einsatzfähig ist, schieben den Beamten vor Ort den schwarzen Peter zu, um von ihrem eigenen, jämmerlichen Versagen abzuhalten.

Es ist noch gar nicht lange her, da feierten sich Niedersachsens SPD und Grüne dafür:

Ab sofort wird’s teuer, wenn Menschen vor der Disco oder vor Lokalen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religion abgewiesen werden: Den Betreibern drohen hohe Bußgelder bis hin zu 10 000 Euro oder Wiederholungstätern am Ende sogar der Entzug der Gewerbe-Genehmigung. „Wir setzen ein Signal gegen Diskriminierung“, betonte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) in der abschließenden Debatte im Landtag zur Änderung des Gaststätten-Gesetzes.
(…)
SPD und Grüne begrüßten nachdrücklich die Bußgeld-Androhung. Belit Onay (Grüne), der selbst als „Ausländer“ nicht in ein Lokal durfte, hofft, dass die „rassistische Diskriminierung“ endlich beendet wird.

Währenddessen, in Bielefeld:

Auf dem Boulevard im Neuen Bahnhofsviertel in Bielefeld ist es in der Silversternacht ebenfalls zu Übergriffen gekommen.

Dort hielten sich zeitweise bis zu 150 Marokkaner und Algerier in kleineren Gruppen auf.

(…)

Disco- und Kneipenbesitzer hatten die Polizei zur Hilfe gerufen, um ihr Hausrecht durchzusetzen. Die Gastronomen verwehrten den aggressiven Migranten den Zutritt zu ihren Lokalitäten, was diese nicht hätten akzeptieren wollen.

Frauen, die von Antanzdieben bedrängt worden seien, hätten von einer unangenehmen körperlichen Nähe der Täter berichtet, die teilweise versucht hätten, die Frauen zu küssen.

In NRW hilft die Polizei, dass Gastronomen ihr Hausrecht durchsetzen und ihre Gäste vor Kriminellen geschützt werden, in Niedersachsen kommt zukünftig die Polizei, um den Laden zu schließen, wenn der Besitzer diese Subjekte nicht freiwillig hereinlässt!

Genau diese weltfremde Politik von roten und grünen Realitätsverweigerern, die leider auch die CDU-Spitze und allen voran die Bundeskanzlerin ergriffen hat, ist verantwortlich für die Zustände, wie wir sie jetzt haben.

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Themen: Allgemein, Lug und Trug, Medien, Nützliche Idioten, Parteien, Waffenrecht, Weltverbesserer | 3 Kommentare »

Grüne: Bei Bürgerrechten konsequent inkonsequent

Von Benedikt Krainz | 4.Januar 2016

Neues Jahr, sonst alles beim Alten:
Die „Grünen“ sind mal wieder entsetzt darüber, dass die Behörden viel zu selten Waffenbesitzer kontrollieren.

Auf die Idee, dass die Behörden nicht zuletzt deshalb so selten kontrollieren, weil der Missbrauch legal besessener Schusswaffen ohnehin nur in homöopathischen Dosen feststellbar ist, ihre Besitzer als weit überdurchschnittlich rechtstreu gelten? Oder man in der derzeitigen Flüchtlingskrise einfach weitaus wichtigere Aufgaben zu erfüllen hat, als Jäger oder Sportschützen mit unangekündigten Hausbesuchen zu belästigen um dann festzustellen, dass die während der normalen Behördenzeiten auch alle auf Arbeit sind?

Das ficht die grünen Ideologen nicht an:

Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier, tönt es von einem Valentin Lippmann, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„In Sachsen liegt ein massives Kontrolldefizit bei Waffen vor, das sich zunehmend verschärft. Während im Freistaat in den letzten Jahren sowohl die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer, als auch die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse merklich gestiegen sind, verharrt die Personalausstattung der kommunalen Waffenbehörden auf eklatant niedrigen Niveau.

Ein Vertreter einer echten Bürgerrechtspartei würde das vielleicht zum Anlass nehmen, diese Kontrollen als Ganzes zu hinterfragen und diesen Eingriff in eigentlich vom Grundgesetz geschützte Rechte schnellstens wieder abzuschaffen.

Aber nicht so die Grünen, die eher als Bürgerentrechtungspartei agieren. Bürgerrechte bedeuten für sie wohl primär, anonym im Internet Pornos gucken und illegales Filesharing betreiben zu können. Und natürlich das Recht auf mehrere kostenlose Universitätsausbildungen ohne Abschluss, reichlich Bafög und zusätzliche Toiletten für Parteimitoderohneglieder, die sich nicht entscheiden können, ob sie denn nun Männlein oder Weiblein sein wollen.

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Übrigens, „Grüne“ sind ansonsten natürlich grundsätzlich strikt gegen jedwede Art „anlassloser Kontrollen“. Zumindest, wenn diese das eigene ideologische Umfeld betreffen:

Hier z. B. die Bremer Grünen über anlasslose Personenkontrollen:

Die Meinung am Freitag, 17.1.2014, von Wilko Zicht

Ich meine, dass die berechtigte Kritik an den Hamburger Gefahrengebieten auch in Bremen dazu führen sollte, ähnliche polizeiliche Befugnisse auf den Prüfstand zu stellen. Anlasslose Personenkontrollen führen fast unweigerlich zu diskriminierendem Polizeiverhalten und gehören daher abgeschafft.

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Oder wenn sich Niedersachsens Grüne über anlasslose Moscheekontrollen echauffieren:

Die Grünen in Niedersachsen haben erneut die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen kritisiert. Darüber berichten SABAH, ZAMAN und HÜRRIYET. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese warf dem niedersächsichen Innenminister vor, ein Problem mit Religion zu haben. Anders könne man sich seine Angriffe auf Gebetsstätten und Geistliche nicht erklären. Statt Verantwortung und ethischem Handeln werde ein politischer Kreuzzug geführt. SPD, Grüne und Linke bezeichneten die Maßnahmen als verfassungswidrig und forderten ihre Einstellung.

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In Hamburg kritisieren die dortigen Grünen ebenfalls anlasslose Polizeikontrollen:

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„5.760 Menschen wurde ohne besonderen Grund überprüft. Der Einsatz diente laut Senat der Optimierung der Zusammenarbeit, und der fand offensichtlich als Jubiläumsaktion zum wenige Tage vorher verkündeten zweiten Jahrestag der Sicherheitspartnerschaft statt. Mich ärgert das, denn solche Aktionen kosten sehr viele Einsatzstunden der Polizei, die an anderer Stelle viel besser und effektiver eingesetzt werden könnten. Die Polizei verschwendet ihre Ressourcen, Aufwand und Ergebnis der Aktion stehen in einem krassen Missverhältnis.

Skandal aber auch, hätte man die Beamten doch besser in die Spur geschickt, um die registrierten Waffenbesitzer in Hamburg zu kontrollieren…

Ja, der Staat hat nicht ohne konkreten Anlass willkürlich Menschen oder Gebetsräume verdachtsunabhängig zu kontrollieren! Vollkommen richtig, liebe „Grüne“.

Grundrechte gelten aber nicht nur für und in norddeutschen Rotlicht- oder Islamistenmilieus, sondern auch für die ganz normalen Bio-Deutsche Steuerzahler, die euch so üppig alimentieren.


Meine Kommentare auf SZ-Online (Abonnenten) und Jenapolis

Laut Bundeskriminalamt (Bundeslagebild Waffenkriminalität) wurden 2014 bundesweit weniger als zwei Dutzend (von 5,7 Millionen) legal besessener Schusswaffen für kriminelle Zwecke missbraucht. Der sächsische Anteil davon dürfte sich dann in einem sehr niedrigen, einstelligen Bereich nahe Null bewegen.

Wenn die deliktische Relevanz legaler, registrierter Schusswaffen ohnehin nahe Null ist, welchen Zugewinn für die „innere Sicherheit“ verspricht man sich denn da noch seitens der Grünen?

Sollte man knappe personelle Ressourcen und Steuergelder nicht eher dort einsetzen, wo ein tatsächliches Problem mit echten Kriminellen besteht, anstatt rechtstreue, unbescholtene Waffenbesitzer zu drangsalieren, nur weil das grüne Wohlfühlideologie ist?

Meine Anfrage über abgeordnetenwatch.de

Entsprechende Fragen habe ich über Abgeordentenwatch.de dem Herrn Lippmann übermittelt:

Sehr geehrter Herr Lippmann,

in der heutigen (04.01.2016) Ausgabe der Sächsischen Zeitung werden Sie wie folgt zitiert:

„Laut Lippmann ergibt sich daraus, dass in den letzten Jahren nicht nur die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer gestiegen ist, sondern auch die der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Trotzdem würde die Personalausstattung der kommunalen Waffenbehörden weiter auf einem eklatant niedrigem Niveau verharren. „Sachsen hat hier ein massives Kontrolldefizit, welches sich zunehmend verschärft.“

Quelle: http://bit.ly/1Ouz2e0
(Online-Ausgabe leider nur für Abonnenten komplett einsehbar)

Das Bundeskriminalamt stuft im „Bundeslagebild Waffenkriminalität 2014“ das Gefährdungspotenzial durch Schusswaffen als gering ein:

„Das für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial ist daher insgesamt als gering zu bewerten, wenngleich für einzelne Betroffene durch den illegalen Einsatz von Schusswaffen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben verbunden sein kann“

Zur Deliktsrelevanz legaler Waffen ist zu lesen:

„Im Berichtsjahr 2014 wurden 443 Waffen an Tatorten im Zusammenhang mit Straftaten nach dem StGB sichergestellt.In 75,7% der Fälle handelte es sich um erlaubnisfreie Gas-, Alarm- und Luftdruckwaffen. Der Anteil der erlaubnispflichtigen Schusswaffen betrug 24,3%. Von den sichergestellten Waffen befanden sich 4,9% in legalem Besitz.“

Quelle:
http://bit.ly/1R6SwHT

Das heißt, bundesweit wurden 2014 nicht einmal zwei Dutzend von ca. 5,7 Mio legal besessenen Schusswaffen für kriminelle Zwecke missbraucht.

Meine Fragen:
1. Welchen Zugewinn für die „innere Sicherheit“ soll eine Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen bringen, wenn schon heute die deliktische Relevanz dieser Waffen nahe Null ist?
2. Welche Verbrechen in Sachsen hätten der Vergangenheit durch eine erhöhte Kontrolldichte verhindert werden können?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Falls Herr Lippmann antwortet, folgt ein Update des Artikels.

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Themen: Bürgerkriminalisierung, Parteien | 5 Kommentare »

Große Angst vorm kleinen Bürger

Von Benedikt Krainz | 12.Dezember 2015

Nicht nur in der SZ sieht und liest man derzeit Berichte über sich bewaffnende Bürger und die diesbezüglichen Bedenken von Politikern, Verwaltungsbeamten und Polizeifunktionären.

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Für mich stellt sich hier die Frage, weshalb in Deutschland Teile der „Obrigkeit“ eigentlich so ein großes Problem mit „bewaffneten“ Bürgern haben.

Die Polizeigewerkschaft GdP sieht den Trend zur Selbstbewaffnung mit Sorge. Das sei der falsche Weg, um sich und sein Eigentum zu schützen, sagt GdP-Landesvorsitzender Hagen Huske.

Bei der Masse der Menschen, die derzeit frei erwerbbare Mittel zum Selbstschutz erwerben, handelt es sich um ganz normale, arbeitende und Steuern zahlende, unbescholtene Bürger.

Von denen viele jeden Tag im Berufsleben Verantwortung für Dritte tragen. Ob als Busfahrer, Automechaniker, Gasinstallateur, Arzt, Krankenschwester, Altenpfleger. Wir vertrauen denen, die unsere Lebensmittel verarbeiten und zubereiten, dass sie uns nicht vergiften und darauf, dass uns beim Friseur nicht die Kehle durchgeschnitten wird. Auf dem Weg zur Arbeit vertrauen wir darauf, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht zum Geisterfahrer mutieren. Viele engagieren sich in Freiwilligen Feuerwehren, THW oder Rettungsdiensten und trainieren in ihrer Freizeit dafür, Menschen in Not zu helfen. Andere schickt man auf die Reise, um unsere „Freiheit“ unter Einsatz ihres Lebens am Hindukusch zu verteidigen.

Aber wenn jemand von denen zum Selbstschutz eine Dose Pfefferspray oder eine Gaspistole mit sich herum trägt, dann auf einmal soll dieser Mitbürger eine Gefahr für sich und andere darstellen? Wie gering muss man den „Normalbürger“ schätzen, um ihm mit derart Misstrauen zu begegnen und sein Verantwortungsbewusstsein abzusprechen?

In vielen unserer Nachbarländer ist es vollkommen legal und normal, dass unbescholtene und entsprechend geschulte Bürger scharfe Schusswaffen zur Selbstverteidigung besitzen und auch führen dürfen. Ohne, dass sich deshalb in Tschechien, Österreich oder der Schweiz ständig Bürger Schießereien liefern oder jemand aus Angst davor auf Urlaub in diesen Ländern verzichten würde.

Bei uns dagegen bekommen Waffenscheine nur Bonzen, Prominente, hochgestellte Beamte und Spitzenpolitiker. Nur deren Leben ist es wert, mittels Schusswaffe verteidigt zu werden. Das Fußvolk mit dem weniger wertvollen Leben darf die 110 wählen und hoffen, dass jemand abnimmt und der nächste Polizeiposten nicht zwischenzeitlich eingespart wurde.

Darüber muss endlich eine Diskussion geführt werden, mit den Bürgern und nicht nur über ihre Köpfe hinweg.

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Themen: leserbrief, Waffenrecht, Weltverbesserer | 3 Kommentare »

EU-Kommission: Der Weg zum Polizeistaat?

Von Benedikt Krainz | 20.November 2015

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Wenige Tage nach den Terror-Attacken von Paris hat die Europäische Kommission reagiert.

Sie hat aber keinen Aktionsplan vorgelegt, wie man das Einsickern von Terroristen verhindern kann. Sie hat auch keine Ansätze präsentiert, wie man die Radikalisierung von Teilen der muslimischen Gemeinden in Europa entgegenwirkt. Keine Idee, wie man den Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen nach und innerhalb der EU wirksam unterbinden könnte.

Statt dessen hat man ausgerechnet die zivilen Besitzer registrierter Waffen in der EU ins Visier genommen, also in erster Linie Jäger und Sportschützen. Auf ihrer Facebook-Seite verkündet die „Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland“ stolz:

Strenge Kontrolle von Feuerwaffen – einheitlich und in der ganzen EU und so schnell wie möglich! Das will EU-Kommission und hat dazu heute einen Vorschlag vorgelegt. Nun sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten am Zug und müssen entscheiden.

Der Vorschlag enthält folgendes:

– Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz
– Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen über das Internet einzudämmen;
– EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen
– Die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
– Einheitliche Kriterien für Schreckschusswaffen, damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
– Strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

„Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt,“ so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute.

Selbst ein Herr Juncker dürft nicht so naiv sein zu glauben, dass man durch weitere Restriktionen zu Lasten der ohnehin rechtstreuen Bürger Terroristen und organisierter Kriminalität den Zugriff auf automatische Waffen, Handgranaten, Sprengstoffe oder Panzerabwehrwaffen erschwert. Das meiste, was Terroristen als Handwerkszeug verwenden, ist Zivilisten ohnehin verboten zu erwerben bzw. zu besitzen.

Wenn die Terrorangriffe aber nur ein Vorwand sind, um EU-weit Bürger zu entwaffnen, so stellt sich die Frage:

Welches ist der wirkliche Grund?

Die „Gefahr“, die von Besitzern registrierter Waffen für die Sicherheit und Ordnung in der EU ausgeht, dürfte sich in einem vernachlässigbaren Rahmen bewegen. Wenn die Prioritäten der EU-Kommission dennoch nicht in der Entwaffnung von religiösen Extremisten, sondern der europäischen Zivilgesellschaft liegen, dann ist etwas extrem faul.

Ein mögliches Motiv ist die Angst vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in der Folge von massenhafter, unkontrollierter Einwanderung und der terroristischen Bedrohung durch den „Islamischen Staat“. Vielleicht fürchtet die Nomenklatura in Brüssel Unruhen und Angriffe wütender Bürger auf die Politiker, die durch ihre eklatanten Fehlentscheidungen zur Verursachung dieser Missstände erst beigetragen haben.

Es geht aber wesentlich einfacher. Bereits 2008 hat die EU beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten Waffenregister einführen müssen. Die Umsetzung musste bis 31.12.2014 erfolgen. Es ist bestimmt kein Zufall, dass kein Jahr später, nachdem die legalen Waffen registriert sind, die EU-Kommission den nächsten Schritt zur Entwaffnung der EU-Bürger setzt.

Jedem, der sich jemals auch nur oberflächlich mit Statistiken zur Gewaltkriminalität bzw. Schusswaffenmissbrauch in Europa befasst hat wusste von Anfang an, dass die offiziellen Gründe für die Einführung der nationalen Waffenregister nur vorgeschoben waren.

Es gab und gibt in den Staaten der Europäischen Union keinen nennenswerten Missbrauch legaler, registrierter Waffen durch ihre Besitzer für kriminelle Zwecke. Ein Register kann auch keinen Missbrauch verhindern, höchstens bei der anschließenden Aufklärung weiterhelfen. Das ging aber auch schon vorher mit den dezentralen Karteien. Ganz zu schweigen von den horrenden Kosten für dieses Register, ohne dadurch einen einzigen nennenswerten Nutzen für die innere Sicherheit zu erzeugen.

Der einzige sinnvolle Zweck einer derartigen Datenbank ist es, nach Waffenkategorien erstellte Listen zu erzeugen und gemäß den vorher festgelegten Kriterien diese Waffen nach einem Verbot dann einzuziehen. Genau und nur dafür eignet sich ein Waffenregister bestens.

Wie paranoid Brüssel agiert, sieht man in der Bestrebung, auch heute noch frei verkäufliche „Waffen“ einem Registrierzwang zu unterziehen. Dies werden dann die letzten Scheiben der Salami „Recht auf Waffenbesitz in Europa“ sein, den Anschnitt der schrittweisen Entwaffnung bilden Selbstladebüchsen im bösen Sturmgewehr-Look.

Die Terrorangriffe von Paris kommen da sehr gelegen, um in deren Fahrwasser die EU ein Stück weiter zum alles kontrollierenden Polizeistaat auszubauen. Eine totale Kontrolle der Bürger in allen Lebensbereichen und den derart Kontrollierten wird auch jedes Mittel genommen, sich dagegen zu wehren.

Ob und welche nationalen Parlamente sich diese Überrumpelungspraxis gefallen lassen und die Instrumentalisierung der Terror-Opfer zu Gunsten von Junckers Allmachtsbestreben unterstützen wird zeigen, welchen Stellenwert Freiheit und Bürgerrechte in Europa wirklich noch haben.

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Themen: Bürgerkriminalisierung, Volksverdummung, Waffenrecht | 8 Kommentare »

Theorie und Praxis II

Von Benedikt Krainz | 3.Oktober 2015

Einmal mehr hat das Schild „Gun Free Zone“ Wirkung gezeigt und alle haben sich daran gehalten. Jedenfalls alle Opfer…

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Sachsen: Bogensport „gefährliche“ Sportart

Von Benedikt Krainz | 2.Oktober 2015

Wenn politisch verantwortliche Personen ihr persönliches Befinden und Emotionen über rational getroffene Entscheidungen stellen, kommt selten etwas Gutes dabei heraus. Nicht nur angesichts der von Frau Merkel durch warme Worte und wohlmeinende Gesten ausgelösten Völkerwanderung Richtung Deutschland offenbart sich, dass das man gerade Entscheidungen von enormer Tragweite wie in der Asylpolitik nicht von der aktuellen, persönlichen Gefühlslage abhängig machen sollte.

Nach dem Motto „emotional vor rational“ scheint man aber auch im Sächsischen Kultusministerium Entscheidungen zu fällen.

So berichtet die „Sächsische Zeitung“, Lokalausgabe Kamenz in der Ausgabe vom 1. Oktober 2015 über das Auslaufen des Ganztagesangebot (GTA) „Bogensport“ in der Oberschule Elstra. Nach sechs Jahren ist man im Kultusministerium nämlich zu der Auffassung gekommen, Bogensport sei „gefährlich“. Die Unfallkasse Sachsen würde Bogensport nicht mehr versichern, deshalb könne man dieses GTA nicht mehr fördern.

Den Beweis für die unterstellte „Gefährlichkeit“ von vereinsmäßig organisiertem Bogensport bleibt man natürlich schuldig. Vermutlich ist die vermeintliche „Gefährlichkeit“ ein reines Fantasieprodukt einiger Amtspersonen, die zu viel schlechte Indianer- oder Robin-Hood-Filme konsumiert haben und deren Vorstellungskraft es nicht hergibt, dass man einen Pfeil auch auf eine Ringscheibe abschießen kann und nicht nur auf zwielichtige Cowboys im Wilden Westen oder mittelalterliche Steuereintreiber aus Nottingham.

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Jens Wegemann versteht die Welt nicht mehr. Seit gut sechs Jahren brachte ser Bischheimer Schülern der Elstraer Oberschule das Bogenschießen bei. Nun darf er das nicht mehr. Das Ganztagsangebot (GTA) Bogensport ist vom Plan gestrichen.

Der Grund ist ein administrativer. Der von Jens Wegemann geleitete Kurs wird nicht mehr gefördert, weil das Ministerium das Bogenschießen als gefährliche Sportart eingestuft hat. „Im Rahmen von Ganztagsangeboten dürfen nur Sportangebote durchgeführt werden, bei welchen die Schüler durch die Unfallkasse Sachsen versichert sind“, teilt Dirk Reelfs, Pressesprecher des sächsischen Kultusministeriums, auf SZ-Anfrage mit. Bogenschießen gehöre nicht dazu.

Seltsam nur, dass man bei der Interntesuche nach „gefährlichen Sportarten“ nicht auf Bogenschießen stößt und entsprechende Statistiken ein ganz anderes Bild liefern:

Gesundheitsberichte NRW – Sportunfälle auf Seite 12/13:

Todesfälle sind im Sport ein außergewöhnlich seltenes Ereignis. Die Statistik der größten deutschen Sportversicherung weist etwa einen Todesfall auf 100.000 Sporttreibende im Jahr aus. Über 70 % der Fälle sind in Herz-Kreislaufkrankheiten bzw. -komplikationen begründet, nur jeder fünfte ist die Folge eines Unfalls. Damit resultiert der Tod in der weitaus überwiegenden Zahl der Ereignisse nicht unbedingt aus einem sportartspezifischen Risiko. Er hätte auch bei irgendeiner anderen anstrengenden Tätigkeit eintreten können.
In der Reihenfolge der Sportarten liegt Fußball mit 28,2 % aller tödlich verlaufenen Unfälle vor Tennis mit 8 % und Radsport mit 6,3 %. Es folgen Turnen (5,4 %), Tischtennis (4,5 %) und weitere. Der Anteil der traumatisch bedingten Todesfälle variiert von Sportart zu Sportart recht stark. So finden sich im Luft- oder Motorsport fast ausschließlich traumatische also unfallbedingte Todesfälle, während im Fußball oder Handball nicht einmal jeder zehnte unter diese Kategorie fällt. Interessanter ist es daher, nach dem relativen Risiko zu fragen, mit dem ein Unfall mit Todesfolge innerhalb einer bestimmten Sportart auftritt.
Setzt man die Todesfälle in ein Verhältnis zu den Mitgliederzahlen in den jeweiligen Sportarten, dann geht man im Luft-, Rad- oder Motorsport ein gegenüber dem Gesamtdurchschnitt aller Sportarten 20 bis 40fach höheres Risiko ein, einen tödlichen Unfall zu erleiden.
Der zuvor wiederholt als Unfallschwerpunkt identifizierte Fußball weist dagegen ein gegenüber
dem Luftsport hundertfach geringeres Risiko auf.(…)
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Die Positionen von Kegeln, Schießsport und Behindertensport sind nicht weiter zu interpretieren,
da die den Unfällen zugrunde liegenden Situationen zu unterschiedlich sind. Auch Ski und Reiten nehmen eine Sonderstellung ein, da man sich in beiden Fällen mit relativ großer Geschwindigkeit im freien Gelände bewegt, wobei im Falle des Reitens die vergleichsweise große Masse des Pferdes eine Rolle spielt. Betrachtet man die Nicht-Wassersportarten, d.h. die Sportarten, bei denen die Gefahr des Ertrinkens nicht besteht, so scheint das Risiko von Unfällen mit Todesfolge recht eng an die Geschwindigkeit gekoppelt zu sein, mit der Kollisionen bzw. Stürze stattfinden.(…)

Geht man davon aus, dass auch die aktuellen Zahlen nicht wesentlich von der aus dem Jahr 2003 stammenden Statistik abweichen dürften, dann müsste eigentlich zuerst das Reiten von den Ganztagesangeboten ausgeschlossen werden. Dem ist aber nicht so, wie z. B. ein Blick auf die Homepage der nur wenige Kilometer von Elstra gelegenen 2. Oberschule Kamenz offenbart:

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Wenn selbst die „Risikosportart“ Reiten versicherbar ist, dann sollte es das statistisch gesehen völlig harmlose Bogenschießen erst recht sein.

Geradezu lächerlich ist die Position des Kultusministeriums, wenn man die Punkte zitiert, die beim Therapeutischen Bogenschießen, als besonders positiv hervorgehoben werden:

Es fördert in idealer Weise Körperspannung, Koordination und Konzentration und trägt damit zur Einheit von Körper, Geist und Seele bei.

Wirkungsweisen des therapeutischen Bogenschießens:
• Kräftigung der gesamten Muskulatur, Fuß- bis Nackenmuskulatur
• Besondere Kräftigung der Rücken-, Schulter- und Brustmuskulatur
• Verbesserung der Koordination
• Verbesserung der Körperhaltung
• Positiver Einfluss auf die Atmung
• Verbesserung des Konzentrationsvermögens
• Mentales Training
• Verbesserung der Muskelausdauer
• Erleben von Anspannung und Entspannung
• Förderung und Schärfung der eigenen Körperwahrnehmung
• Förderung des Selbstbewusstseins
• Hoher Spaßfaktor
• Stressbewältigung

Bogenschießen vereint Dinge, die als Gegensatz wahrgenommen werden:
• Stille vs. Aktivität
• Spannung vs. Entspannung
• Meditation vs. Alltagsstress
• Festhalten vs. Loslassen
• Zielstrebigkeit vs. Zögern
• Konfrontation mit Misserfolg, Frustrationen und überhöhtem Leistungsdruck vs. Erfolgserlebnis, Ansehen, gestärktes Selbstvertrauen und Disziplin

Indikationen:
• Personen mit Wirbelsäulenproblematik
• Personen mit anderen orthopädischen Diagnosen
• Personen mit körperlichen Einschränkungen und/ oder geistiger Behinderung
• Personen mit Angstsymptomatik
• Personen mit Konzentrations-, Lernschwächen und ADHS
• u.v.m.

Die Argumentation des Kultusministerium passt hinten und vorne nicht zusammen.

Es scheint, als dass hier die subjektive Wahrnehmung nach dem Motto „Schießen ist gefährlich, Reiten ein harmloser Mädchensport“ die Ursache des Übels ist und die Unfallkasse Sachsen als Begründung nur vorgeschoben wurde.

Da auf den Internetseiten der Unfallkasse Sachsen weder die Suchbegriffe „Bogensport“, „Risikosport“ oder „gefährliche Sportarten“ Treffer lieferten, habe ich dort angefragt und um eine Stellungnahme zum geschilderten Sachverhalt gebeten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Zeitungsartikel in der Sächsischen Zeitung, Lokalausgabe Kamenz vom 1.10.2015 über das Auslaufen des Ganztagesangebot „Bogensport“ in der Oberschule Elstra wird behauptet, die Unfallkasse Sachsen stufe „Bogensport“ als „gefährlich“ ein und deshalb sei diese Sportart nicht versicherbar und könne deshalb vom Kultusministerium nicht mehr gefördert werden.

Bitte teilen Sie mir mit, ob diese Darstellung zutreffend ist und falls ja, auf Grund welcher Statistiken „Bogensport“ gefährlicher als andere, weiterhin versicherte Sportarten sein soll.

Besonders würde mich dann auch interessieren, wie viele Unfälle es in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit „Bogensport“ gab, die die Unfallkasse Sachsen zu regulieren hatte oder wenigstens ihr zur Kenntnis gereichten.

Für eine zeitnahe Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Die so gut wie nichtssagende Antwort erhielt ich einen Tag später:

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.10.2015 über unser Kontaktformular.

Als gesetzlicher Unfallversicherungsträger haben wir unsere Mitgliedsunternehmen zu beraten, Rechtsgrundlage stellt § 21(2) des SGB VII dar. Anfragen von Privatpersonen beantworten wir grundsätzlich nur im Ausnahmefall.

Sie verweisen zum Auslaufen des Ganztagesangebotes Bogenschießen in der Oberschule Elstra auf einen Zeitungsartikel der Sächsischen Zeitung, Lokalausgabe Kamenz vom 01.10.2015.

Die Bewilligung von Sportangeboten im Rahmen der Förderung von Ganztagesangeboten liegt im Verantwortungsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und damit dessen Entscheidungshoheit. Den Schulen ist dieser Sachverhalt inclusive der richtlinienkonformen Verfahrensweise nach unserem Wissen bekannt. Die Umsetzung der
Richtlinie obliegt den Schulen auf Grundlage des Schulgesetzes.

Die Schulleitung der Oberschule Elstra kann sich gern an uns wenden, wenn z. B. weiterführende Fragen zum Versicherungsschutz der Schüler bestehen. Unsere Statistiken enthalten im Übrigen keine Angaben zu
Unfällen beim Bogenschießen.

Mit freundlichen Grüßen
Unfallkasse Sachsen

im Auftrag

Ich habe deshalb meinen Landtagsabgeordenten gebeten, sich der Sache anzunehmen und hoffe, dass die Unfallkasse Sachsen gegenüber einem Mandatsträger etwas auskunftsfreudiger ist.

Über den weiteren Fortgang und Klärung der Frage, wer wann das Bogenschießen zur „gefährlichen Sportart“ erklärt und vom Unfallschutz ausgenommen hat, werde ich weiter berichten. Fortsetzung folgt.

Nachtrag 5. Oktober 2015:

Mein Leserbrief wurde heute in der Lokalausgabe Kamenz der „Sächsischen Zeitung“ abgedruckt.

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Themen: Falschbehauptungen, Lug und Trug, Volksverdummung, Weltverbesserer | 5 Kommentare »

Kellerpanzer und Behördenlogik

Von Benedikt Krainz | 4.Juli 2015

In Norddeutschland rückt die Bundeswehr an, um einen nicht fahrbereiten, in Privatbesitz befindlichen und laut Eigentümer demilitarisierten Panzer auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aus der Tiefgarage eines Sammlers zu ziehen.

Der Rechtsanwalt des Panzerbesitzers hält den Einsatz der Bundeswehr für rechtswidrig und verweist auf private Bergungsfirmen, die den Abtransport ebenfalls hätten übernehmen können.

Dies wird aber von einem Bundeswehr-Sprecher in Abrede gestellt, private Firmen mit dieser Fähigkeit gäbe es laut Anfrage bei der IHK nicht.

So weit, so skurril.

Als Steuerzahler, der am Ende diese ganze Aktion wieder ungefragt finanzieren darf, fragt man sich natürlich, ob man die ordnungsgemäße „Entschärfung“ eines Kampfpanzers nicht hätte ohne großen Aufwand vor Ort feststellen können.

Und damit sind wir schon bei der nächsten Frage: Wenn kein privater Bergungsdienst in der Lage war, einen nicht fahrbereiten Panzer aus einer Tiefgarage zu bergen, wozu musste man den Panzer dann überhaupt sicherstellen? Etwa, damit er nicht wegkommt?

Hatte man etwa Angst, dass der Besitzer ohne Ketten wegfährt? Oder hatte man gar die Befürchtung, dass der Sammler einen privaten Bergungsdienst beauftragt, in einer Nacht- und Nebelaktion den Panther still und heimlich weg zu schaffen? Einen privaten Bergungsdienst, den es ja laut Bundeswehr mit der Fähigkeit zum Panzerbergen überhaupt nicht gibt und weswegen ja extra das Militär anrücken musste…

Wahrscheinlich muss man Oberstaatsanwältin in Kiel oder Staatssekretär im Verteidigungsministerium sein, um die dem zu Grunde liegende Logik und Verschwendung von Steuergeldern nachvollziehen zu können.

Die Nutzung der Ressourcen „Gesunder Menschenverstand“ darf man zwar hierzulande ohnehin nicht erwarten, zumindest aber rechtsstaatliche Grundsätze und die Verhältnismäßigkeit der Mittel sollten gewahrt werden.

Immerhin ist Norddeutschland jetzt erst einmal eine Weile sicher, die in der Vergangenheit allgegenwärtige Gefährdung durch private Panzer, Torpedos oder Vergeltungswaffen wurde durch das heldenhafte Handeln einer Oberstaatsanwältin gebannt. Und wenn in der Gegend mal wieder ein heftiger Wintereinbruch Straßen unpassierbar macht, kommt sie persönlich zum Schneeschippen. Nicht, dass nochmal jemand seinen Privatpanzer im Sinne des Gemeinwohls anlassen muss.

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Themen: Bürgerkriminalisierung, Waffenrecht | 3 Kommentare »

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