Brief an Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Von Benedikt Krainz | 28.Februar 2008
Heute hat mir ein Freund seinen Brief an Dr. Wiefelspütz von der SPD zukommen lassen. So etwas veröffentlichen wir hier doch gerne:
An Herrn
Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 BerlinIhre Veröffentlichungen unter „Abgeordnetenwatch.de“ zum Thema „Inneres und Justiz“ bzw. „Waffenrecht“
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
das ist ja ein lustiges Treiben auf Ihrer Seite! Erstaunlich was dort alles zu lesen steht, nicht zuletzt Ihre bissigen Antworten habe teilweise mit einiger Heiterkeit gelesen.
Leider sind die Antworten auf 2000 Zeichen begrenzt – na ja, da hab ich gedacht, vielleicht freuen Sie sich ja auch, wenn ich Ihnen per Briefpost schreibe.
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Die juristische Belästigung, oder: Herr Ramelow und seine Auffassungen zum Waffenrecht
Von DarkAngel | 27.Februar 2008
am 21.02.08 befragte ich Herrn Bodo Ramelow, seines Zeichens Bundestangsabgeordneter des Wahlkreises 195, Gera-Jena-Holzland-Kreis, auf www.abgeordnetenwatch.de zu seinen Ausführungen bezüglich einer von ihm unternommenen Aktion, mit der er beweisen wollte, wie einfach es doch sei, auch als nicht Berechtigter an Munition für scharfe Schusswaffen zu gelangen und seiner Rechtsauffassung.
Zur Erinnerung:
Herr Ramelow hatte sich seinerzeit auf einem Schießplatz in Thüringen mit der Absicht eingefunden, dort Munition zu erwerben und damit den Nachweis zu erbringen, wie nachlässig man doch in Deutschland mit der Einhaltung der Gesetze umgehe, indem er beweisen wollte, dass es in Deutschland problemlos möglich sei, auch als nicht Berechtigter an scharfe Munition zu gelangen und damit „Schindluder“ zu treiben.
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Harter Schlag gegen Waffenschieber: Oma wegen einer (!) Patrone verknackt
Von Benedikt Krainz | 27.Februar 2008
Da kann man wohl sagen: Pech gehabt. Wäre die Oma ein zwölfjähriger Intensivstraftäter mit Migartionshintergrund, wäre sie wohl wesentlich glimpflicher davongekommen.
So wurde die Senioren wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Geldstrafe von 750 Euro verdonnert, weil sie unwissentlich im Besitz von Leuchtspurmunition war. Einer einzigen Patrone, wohlgemerkt.
Auszug aus der Meldung im Oberbayerischen Volksblatt:
In der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz sind die einzelnen Typen der Kriegswaffen detailliert aufgeführt. Als Kriegswaffen zählen demnach Atombomben, biologische und chemische Waffen, Flugkörper, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Panzer, Flammenwerfer, Torpedos, Minen, Bomben, eigenständige und sonstige Munition, Dispenser und Laserwaffen.
Einen Panzer oder ein Kriegsschiff fanden die Fahnder zwar nicht in Omas «Austragswohnung», aber dafür Gewehre, dazu passende Munition sowie eine funktionsfähige Leuchtspurpatrone. Letztere wird unter anderem auch mit einem Bundeswehrgewehr vom Typ G3 verschossen und zählt zur Kategorie «Kriegswaffe».
Immerhin, das Abendland ist gerettet. Hätte die 76-jährige Dame doch mit der einen Patrone, wenn sie von deren Existenz gewusst hätte, Amok laufen und ganze Polizeihundertschaften binden können. Oder vielleicht gleich eine Division, wer weiß.
Fast könnte man darüber lachen, wenn man nicht wüsste, dass ab 1. April durchs dann geltende Waffengesetz hunderte unbescholtene Bürger plötzlich kriminalisiert werden. Weil sie beim Stadtbummel ihr Einhandmesser mit sich führen oder weil ein paar Teenager im Wald mit ihren Erbsenpistolen Anscheinswaffen Krieg spielen. Die Staatsgewalt wird reagieren, hart und unerbittlich.
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Toll: Demnächst keine Meldungen mehr wie diese
Von Benedikt Krainz | 24.Februar 2008
So ein Pech, nur ein paar Wochen später, und dem armen Opfer wäre nichts passiert. Da ist es nämlich verboten, böse Einhandmesser und solche Sachen zu führen. Der Bundestag in all seiner Weisheit hat ja zum Glück das Waffengesetz verschärft und da halten sich doch auch alle dran, oder?
Es passierte um 22.30 Uhr. Joachim B. kommt mit Lebensgefährtin Edith (53), Stieftochter und Schwiegersohn von einer Geburtstagsfeier. Auf dem U-Bahnhof schleichen zwei etwa 20-jährige Männer um sie herum: ein kleiner Dicker mit Solariumbräune und ein schlanker Typ, der ständig an seinem Handy fummelt. „Die hatten es auf Streit abgesehen“, sagt Edith H. Ihre Tochter fordert die Männer auf, weiter zu gehen. „Halt die Schnauze“, brüllt einer der beiden. Dann schlägt er ihr ins Gesicht.
Als Joachim B. dazwischen gehen will, hat der Schläger mit dem Handy das Messer schon in der Hand. „Der hat wie verrückt zugestochen“, erzählt Joachim B. gestern im Krankenhaus. „Ich habe viel Blut verloren.“ Seine Freundin Edith H. ist entsetzt über die Feigheit der vielen Augenzeugen: „Da standen Leute und haben tatenlos zugesehen.“
Zum Glück werden uns ab 1. April solche Meldungen erspart bleiben, wenn alle ihre Piekser schön brav zu Hause lassen, schließlich steht das dann so im Gesetz. Ach so, irgendwo steht auch heute schon im Gesetz, dass man niemanden mit dem Messer niederstechen darf. Aber unsere Volksvertreter wissen doch, was sie tun, oder?
Wäre noch die Frage zu klären, warum da so viel Leute herumstanden und niemand etwas getan hat. Könnte das etwa damit zusammenhängen, dass man dem unbescholtenen Bürger per Gesetz schon ziemlich alle effizienten Mittel genommen hat, mit denen er sich gegen Verbrecher wehren oder Nothilfe leisten könnte?
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Vom hl. St. Florian und Bier
Von Benedikt Krainz | 22.Februar 2008
Auch wenn momentan Ruhe an der „Killerspiel“-Verbotsfront ist, greife ich dieses Thema dennoch auf.
Wer erinnert sich nicht an die Vorschläge z. B. aus Bayern, „Killerspiele“ zu verbieten. Die Zocker von Counterstrike & Co. haben sich natürlich dagegen gewehrt, schließlich wird man nicht zum Mörder, weil man in seiner Freizeit mit der Maus auf animierte und texturierte virtuelle Pixelgegner „schießt“.
Problematisch wird es aber, wenn die Gamerszene sich damit verteidigt, dass man Sportschützen den schwarzen Peter zuschieben will, da ja die mit echten Waffen umherballern, während die Freunde von Bits und Bytes nur mit computergeniertem Gerät hantieren. Echte Waffen sind ja viel schlimmer, die gehören verboten, so oftmals der Tenor.
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Post aus Sachsen-Anhalt: Innenministerium antwortet
Von Benedikt Krainz | 21.Februar 2008
Artikel-Update am 22.02.
Heute lag das Antwortschreiben des Innenministers von Sachsen-Anhalt auf meine Anfrage zur Pressemitteilung 061/08 im Briefkasten.
Ohne auf meine gestellten Fragen einzugehen, werde ich dahingehend belehrt, dass „Anscheinswaffen längst kein Spielzeug mehr sind“. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, wie oft in Sachsen-Anhalt denn schon Polizisten durch „Anscheinswaffen“ bedroht wurden, aber immerhin.
Aber es kommt noch besser:
„Durch auffälliges und vorsätzliches Tragen in der Öffentlichkeit werden zudem Bedrohungslagen provoziert, die im Extremfall bis hin zum Schusswaffengebrauch durch die Vollzugsbeamten führen können. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich es keinem Vollzugsbediensteten zumuten möchte, in Notwehrsituationen auf Personen zu schießen, wo im Nachhinein festgestellt wird, dass sie mit einer Anscheinswaffe bedroht wurden.
Die logische und aus vollzugspolizeilicher Sicht einzige Maßnahme ist das Verbot von Anscheinswaffen.“
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Straßenlampen und unsere Politiker…
Von Benedikt Krainz | 20.Februar 2008
Ein Witz mit ziemlich langem Bart ist die Sache mit Fritzchen: Der sucht erfolglos im hellen Schein einer Straßenlaterne nach seiner verlorenen Mark, weil es dort, wo er das Geld verloren hat, zu dunkel ist.
Ähnlich verhält es sich mit unseren Politikern:
Um etwas für die viel beschworene „Innere Sicherheit“ zu tun und dem uninformierten Wahlvolk Aktivität vorzugaukeln, wird das Waffengesetz weiter verschlimmbessert.
Und da man die ohnehin rechtstreuen, mehrfach amtlich überprüften Bürger mit ihren registrierten Waffen viel einfacher drangsalieren und mit immer mehr bürokratischen Unfug schikanieren kann, macht man es eben.
Die Rechtsbrecher mit den illegalen Waffen im Dunkeln, um bei dem Bild aus der Einleitung zu bleiben, ignoriert man einfach. Es ist ja viel bequemer, im hellen Schein der Straßenlaterne zu suchen, als sich im Dunkeln mühsam voranzutasten.
Wenn sich dann in ein paar Jahren die Suche im Hellen als erfolglos herausgestellt hat, wird man Konsequenzen ziehen. Nein, man wird nicht an anderer Stelle suchen, wo man eher fündig werden könnte. Wir sind schließlich in Deutschland. Man wird die Glühbirne in der Laterne gegen eine stärkere austauschen.
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Angefragt: Wie steht neues Wahlbündnis zum privaten Waffenbesitz?
Von Benedikt Krainz | 20.Februar 2008
aktualisiert 05.03.2008
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat angekündigt, mit seinem neuen Wahlbündnis „Arbeit-Familie-Vaterland“ bei den nächsten Kreistags- bzw. Landtagswahlen antreten zu wollen.
Ob diese neue Wählervereinigung auch für die Gruppe der von der Politik dauerverarschten Legalwaffenbesitzer eine Alternative sein kann, wird die Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage zeigen:
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*Staun*: Objektiver Bericht zum Waffengesetz
Von Benedikt Krainz | 19.Februar 2008
Man soll nicht verallgemeinern und Pauschalurteile fällen. So gesehen, muss ich mich wohl bei der WAZ Mediengruppe bzw. deren Portal „Der Westen“ entschuldigen. Immerhin seit langer Zeit der erste objektive Medienbericht, der sich tatsächlich nur an Fakten orientiert und dem unbedarften Leser nicht vermittelt, wie toll es für die innere Sicherheit ist, wenn die Regierung das Waffengesetz fleißig weiter verschärft.
Besonders der nachfolgende Passus sollte mal von gewissen Grünen-AbgeordnetenInnen gelesen werden, die ja de Meinung sind, dass die meisten der illegalen Schusswaffen in Deutschland einst legal erworben und von ihren Besitzern „verloren“ wurden:
Die meisten illegalen Waffen kommen nach Angaben des Bundeskriminalamtes aus dem „benachbarten europäischen Ausland nach Deutschland“. Vor allem die einstigen Bürgerkriegsgebiete im ehemaligen Jugoslawien gelten als unerschöpfliches Reservoir. Oft würden kleinere Mengen „für den Eigenbedarf in Privatfahrzeugen über die Grenzen nach Deutschland geschmuggelt“, sagt eine BKA-Sprecherin.
Die meisten davon seien durch den Zusammenbruch des Ostblocks hierher gekommen oder hier geblieben, weiß Wolfgang Dicke, Waffenexperte der Gewerkschaft der Polizei.
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Sächsische Zeitung: Paintball „eh umstritten“ und Beratungsresistent
Von Benedikt Krainz | 16.Februar 2008
Update: 22.02.
Den Redakteuren der „Sächsischen Zeitung“ muss man zu Gute halten, dass sie als Teil des SPD-Medienimperiums sicherlich nicht immer so neutral und objektiv berichten können, wie sie das vielleicht wollen. So gesehen verwundert es nicht, wenn ein Bericht über Vollidioten, die Paintballwaffen zur Sachbeschädigung missbrauchen, genutzt wird, um in einem kleinen Nebensatz gleich die ganze Sportart in Frage zu stellen.
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